Die Volkspartei will mehr Sach- statt Geldleistungen und eine Deckelung der Sozialhilfe.
Wien. Die ÖVP geht jetzt in Sachen Sozialpolitik verstärkt auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. In mehreren Enqueten werden Sozialthemen – vom Gesundheitssystem bis zu den Pensionen – behandelt, wobei die Volkspartei mit akzentuierten Lösungsvorschlägen die SPÖ unter Druck bringen will. Den Start macht man heute, Freitag, mit einer Enquete zum Thema Mindestsicherung.
Dort gebe es eine ständig wachsende Problematik, meint ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: Die Zahl der Bezieher sei seit der Einführung im Jahr 2010 von 173.000 auf 256.000 angewachsen. „Ich sehe zwei Problemfelder“, sagt Lopatka gegenüber der „Presse“: „Die Stadt Wien und die Flüchtlinge.“ Allein in Wien gibt es mehr als 141.000 Bezieher der Mindestsicherung, also deutlich mehr als die Hälfte – und das bei einem Bevölkerungsanteil von rund 20 Prozent. Das sei nicht allein mit den Besonderheiten der Bundeshauptstadt erklärbar, sondern ein Versagen der (rot-grünen) Landespolitik. Konkret vermutet der ÖVP-Klubchef, dass die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme in Wien zu lasch gehandhabt werde.
Bei den Flüchtlingen befürchtet die ÖVP einen stark wachsenden finanziellen Aufwand für die Sozialleistungen. Aus Erfahrungen in Deutschland wisse man, dass nur rund 15 Prozent der anerkannten Asylwerber in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können. Wenn man davon ausgeht, dass kommendes Jahr in 40.000 Fällen Asyl gewährt wird, müsse man mit 30.000 bis 35.000 zusätzlichen Beziehern der Mindestsicherung rechnen.
Um den steigenden finanziellen Aufwand abzufangen, schlägt die ÖVP eine teilweise Umstellung auf Sachleistungen vor. Auch solle es „nach einer gewissen Zeit“ eine Reduktion der Geldleistungen geben. Und es soll auch eine „Deckelung“ der Sozialleistungen eingeführt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2015)