Die Regierung erklärt auch Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu sicheren Herkunftsländern. Zu einer anderen Einschätzung der Lage auf dem Balkan kommt der Kommissar für Menschenrechte des Europarats.
Wien/Strassburg. Nächster Schritt von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) auf dem Weg zu strengeren Bestimmungen für Asylwerber in Österreich: Der Ministerrat hat am Dienstag eine Verordnung der Ressortchefin beschlossen. Deren Kerninhalt: Die Liste jener Länder, die für Flüchtlinge als „sicher“ gelten, wird ausgeweitet: 39 Staaten gelten nun als „sicher“.
Mit dem Regierungsbeschluss werden auch Staaten des ehemaligen Jugoslawien zu sicheren Drittländern, in die Asylwerber zurückgeschickt werden können, erklärt. Dazu gehören Serbien, Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo. Flüchtlinge aus dem Kosovo haben damit künftig praktisch keine Chance mehr, Asyl in Österreich zu erhalten. Die USA bleiben hingegen – Stichwort Todesstrafe – weiter ein „unsicheres“ Herkunftsland.
Zu einer anderen Einschätzung der Lage auf dem Balkan, speziell im Kosovo, kommt allerdings der Kommissar für Menschenrechte des Europarats in Straßburg, Thomas Hammarberg, im Gespräch mit der „Presse“. Man solle zwar die Länder auf dem Balkan, vom Kosovo über Bosnien-Herzegowina bis Mazedonien, nicht generell als unsicher „verteufeln“. Es habe eine „graduelle“ Verbesserung gegeben, so auch im Kosovo, wo die Lage aber noch am schwierigsten sei.
Insbesondere für Minderheiten im Kosovo, darunter die Gruppe der Roma, sei das Leben mitunter noch sehr gefährlich. „Es wird noch einige Jahre dauern, bevor Minderheiten sicher vor Unterdrückung und dergleichen sind.“ Man müsse also „vorsichtig damit sein, sie zurückzuschicken“.
Schlechte Bedingung in Lagern
Freiwillig solle eine Rückkehr zwar möglich sein, „man sollte die Leute aber sicher nicht dorthin drängen“. So wären etwa Roma im Kosovo „extrem verletzlich, sie werden oft nicht gut behandelt“. Ihnen würde der Aufenthalt in Lagern unter „sehr schlechten Bedingungen“, beispielsweise in schwer umweltverschmutzten Zonen, drohen.
„Für Kinder kann das ganz schlecht sein.“ Für die größeren Gruppen im Kosovo, darunter die Albaner, wäre es einfacher, glaubt Hammarberg, für sie wäre es fast ein „normales europäisches Gebiet, da stimme ich zu“.
Statt eines radikalen Wandels in der Asylpolitik empfiehlt der Menschenrechte-Kommissar einen „graduellen Wechsel“, bei dem weiter jeder Fall einzeln geprüft wird und Minderheiten besonders geschützt werden. „Der Fortschritt im Kosovo ist langsam“, so Hammarberg. „Man muss die Prozesse sich entwickeln lassen.“ Eine Frage der Solidarität wäre es auch, die Chancen von Heimkehrern nicht nur auf ein sicheres Leben, sondern auch auf Arbeit zu beachten. Zunächst vor allem die Flüchtlinge aus dem Kosovo benachbarten Ländern auf dem Balkan zu integrieren wäre das Naheliegendste.
Asylwerber weltweit Seite 8
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2009)