Auch die Neos und das Team Stronach fordern noch Änderungen am geplanten Staatsschutz-Gesetz.
Skeptisch reagiert die Opposition auf das geplante Staatsschutz-Gesetz der Regierung. Man müsse abwarten, was tatsächlich schwarz auf weiß im Gesetz stehe, sagte sich FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann am Montag. Er zeigte sich aber grundsätzlich gesprächsbereit.
Grundsätzlich enthalte die Einigung der Regierungsparteien, soviel derzeit bekannt sei, anscheinend einige interessante Änderungen, obwohl es sicher noch Gesprächsbedarf gebe. Man müsse die Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte "genauestens abwägen", denn sie seien das Herzstück eines demokratischen Rechtsstaates, betonte Darmann. "Wichtig ist, dass der Rechtsschutz zum Schutz der Bürger stark ausgeprägt ist."
Er sehe noch einige massive Kritikpunkte wie auch unbestimmte Gesetzesbegriffe, erklärte Darmann. Die FPÖ stehe aber für ernsthafte Gespräche zur Verfügung. Die Regierungsparteien sind zwar nicht darauf angewiesen, hoffen aber auf Oppositionsstimmen für das Gesetz, wie sie am Sonntag sagten.
Pilz will "Giftzähne" ziehen
Das wollen auch die Grünen nützen, um nachzuverhandeln - denn der vorliegende Abänderungsantrag "ist eigentlich die alte Regierungsvorlage mit einem neuen Mascherl", erklärte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er will den vorliegenden Plänen noch ein paar "Giftzähne" ziehen.
Keine Ermittlungsbefugnisse für V-Leute sei etwa ein Ziel: "Warum man diese Bagage aus Jihadisten und Neonazis 'Vertrauensleute' nennt, ist mir ein Rätsel", sagte Pilz. Auch beklagt er fehlende Kontrolle: Der Rechtsschutzbeauftragte solle vom Parlament ernannt werden, das Hohe Haus außerdem über technische Experten jederzeit überall Nachschau halten können. Ein Dorn im Auge ist Pilz auch eine neue Analysedatenbank, wo auch Kontakte gespeichert würden, über Hintertürchen de facto zeitlich unbegrenzt. Diese Datenbank unterliege nicht der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten und es gebe keine Regelung über die Weitergabe an ausländische Dienste wie die CIA.
Neos-Mandatar Niko Alm vermisste in einer Aussendung Gespräche mit allen Parteien. Er befürchtet, dass sich mit dem jetzigen Abänderungsantrag "trotz gradueller Verbesserungen" nicht viel ändern wird. Prinzipiell stehe man einem derartigen Gesetz unter gewissen Vorbedingungen positiv gegenüber, es gebe aber noch einigen Verhandlungsbedarf.
"Das Nachbessern der Regierung beim Staatsschutzgesetz reicht noch nicht", findet auch Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. Eine wirklich unabhängige Kontrolle sei allein durch den Dreier-Senat nicht gewährleistet. Darüber hinaus wünschte sich Lugar in einer Aussendung eine stärkere Kontrollmöglichkeit durch das Parlament, als von der Regierung vorgesehen.
(APA)
