Eine Arbeitsgruppe soll klären, ob Österreich für den "Krisenfall" ausreichend gerüstet ist. Die Idee von Fußfesseln für Jihadisten ist vorerst vom Tisch.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) lässt prüfen, ob für Krisenzeiten die Möglichkeit eines nationalen Notstands bzw. eines Ausnahmezustands (wie unlängst in Frankreich ausgerufen) eingeführt werden soll. Das sei einer der zentralen Fragen, die Experten unter der Leitung der Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf von der Universität Wien klären sollen, sagte sie am Dienstag. Die Juristen sollen diskutieren, ob Österreich für den "Krisenfall" ausreichend gerüstet sei.
Derzeit kommt in Krisenzeiten die sogenannte Siebenerlage zusammen, in der verschiedene Ministerien und das Bundeskanzleramt vertreten sind. Diese habe aber keine rechtlichen Befugnisse, kritisiert das Innenministerium laut "Ö1-Mittagsjournal".
"Gefährderansprache" für Jihadisten geplant
Vorerst vom Tisch ist Mikl-Leitners Vorstoß für Hausarrest bzw. Fußfesseln für Jihadisten. Derzeit sei dies rechtlich gar nicht möglich, und ob und wie man entsprechende Änderungen einleitet, wolle sie ausführlich diskutieren. Sehr wohl realisierbar sei aber das Vorhaben für eine Meldepflicht sowie "Gefährderansprache" für Jihadisten.
Pläne für eine entsprechende Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes werde sie noch heute der SPÖ übermitteln, so Mikl-Leitner. Konkret gehe es darum, etwa Syrien-Rückkehrer vorzuladen und ihren Zustand zu beurteilen - von radikalisiert (also gefährlich) bis hin zu traumatisiert (und betreuungsbedürftig). Außerdem soll, analog zur Hooligans-Regelung, auch die Möglichkeit geschaffen werden, die betreffenden Personen für bestimmte Veranstaltungen - etwa Großdemos - insofern aus dem Verkehr zu ziehen, als sie sich bei der Polizei melden müssen.
Die erste Reaktion der SPÖ auf Mikl-Leitners Aussagen fiel zurückhaltend aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte, er habe sich "zu den Vorschlägen der Innenministerin etwas sehr Pragmatisches angewöhnt": Er warte, bis sie etwas Konkretes vorlege, schaue sich das an und äußere sich erst dann.
(APA/Red.)
