Die ÖVP erhöht auch bei Reformen der Mindestsicherung den Druck auf den Sozialminister und fordert bis 15. Dezember Auskunft.
Wien. Nicht nur bei der Pensionsfinanzierung, auch bei Änderungen der sozialen Mindestsicherung ist die ÖVP mit dem von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) eingeschlagenen Tempo nicht zufrieden. In einem Schreiben hat die Volkspartei Ende November ihre Pläne für rasche Neuerungen bei dieser Form des Sozialgeldes – angefangen bei einer Obergrenze von 1500 Euro für Familien bis zu hin zu Kürzungen, wenn Bezieher nicht arbeitswillig sind – angeführt. Da bis Mittwoch keine Antwort des Ministers und Koalitionspartners dazu eingetroffen ist, macht ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka diesem nun öffentlich Beine: „Wir brauchen vor dem Termin, dem 15. Dezember, einen Termin mit Hundstorfer.“
Hintergrund dafür ist, dass am Dienstag kommender Woche ein Arbeitskreis über die Mindestsicherung beraten wird. Die ÖVP möchte sich jedoch davor über die Absichten des Koalitionspartners Klarheit verschaffen. Schon in dem Schreiben des ÖVP-Klubs wurde der Sozialminister daher dringend um ein Gespräch ersucht. Im Nationalrat wird heute, Donnerstag, ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger im Zuge einer Änderung des Arbeitsrechts den Ressortchefs ebenfalls an die Vorschläge der ÖVP erinnern. Er warnt den Sozialminister vor Verzögerungen. Denn im Zuge der Verhandlungen über den neuen Finanzausgleich im Frühjahr 2016 würden Länder und Gemeinden wegen der steigenden Kosten für die Mindestsicherung jedenfalls den Druck für Reformen erhöhen.
Kürzung bei fehlender Integration
Die ÖVP hat sich bei einer Klubenquete am 27. November auf ihre Reformanliegen bei der Mindestsicherung festgelegt. Der ÖVP-Sozialsprecher bekräftigte im Gespräch mit der „Presse“, dass unter anderem mangelnder Integrationswille – etwa das Verweigern von Deutschkursen – Grund für die Kürzung der Mindestsicherung sein soll. Dies solle ebenso wie Kürzungen bei mangelnder Arbeitswilligkeit von Beziehern zu einer Muss-Bestimmung für Kürzungen werden. Wie berichtet, tritt die ÖVP auch für eine Höchstgrenze von 1500 Euro Mindestsicherung für Familien sowie für ein Anreizsystem nach dem Vorbild Niederösterreichs ein, damit Bezieher das Sozialgeld neben einem niedrigen Lohn einige Monat behalten dürfen. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2015)