UN-Experte: „Massenhafte Schubhaft ist ekelhaft“

Die Presse: Anlässlich des Weltflüchtlingstags: Wird Österreich von den Flüchtlingsströmen voll getroffen oder nur am Rande gestreift?

Roland Schönbauer: 80 Prozent der Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern. Weltweit gibt es 16 Millionen grenzüberschreitende Flüchtlinge, plus 26 Millionen Menschen, die innerhalb der Landesgrenzen vertrieben sind. In Österreich haben wir 37.600 anerkannte Flüchtlinge.

Seit Jahren wird das Asylrecht verschärft, auch um Flüchtlinge abzuschrecken. Welche Auswirkungen hat das?

Schönbauer: Gesetzesänderungen in einem kleinen mitteleuropäischen Land beeindrucken die großen Fluchtbewegungen nicht merkbar. Eine Verschärfung schreckt keinen Irak-Flüchtling ab, der in Syrien nicht mehr weiß, wie er sich über Wasser halten kann. Diese Flüchtlinge wissen oft nicht einmal, dass es so etwas wie ein Asylverfahren in Österreich gibt.

Aber es gibt doch neben den tatsächlichen Flüchtlingen auch jene, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Die werden sich sehr wohl die Gesetzeslage ansehen.

Schönbauer: Kein Zweifel, die gibt es und dafür ist das Asylverfahren da, festzustellen, wer verfolgt ist. Es gibt drei Gruppen: Die tatsächlich Verfolgten, Menschen, die mit falschen Vorstellungen kommen und glauben, es gibt wirtschaftliches Asyl, und eine dritte Gruppe, die einen Asylantrag bewusst in missbräuchlicher Absicht stellt.

Innenministerin Fekter hat in der Vorwoche neuerliche Verschärfungen im Asylrecht vorgestellt. Sind die völlig unberechtigt?

Schönbauer: Es ist sinnvoll, das Asylsystem punktuell nach eingehender Evaluierung und unter Betrachtung der Gesamtzusammenhänge anzupassen. Wenn es Missbrauch gibt, hat die Frau Innenminister UNHCR als Partner, diesen Missbrauch abzustellen. Es ist wichtig, dass das Asylsystem glaubwürdig bleibt.

Dann ist es sinnvoll, dass man künftig nicht mehr mit Folgeanträgen Abschiebungen verhindern kann?

Schönbauer: Die vorgeschlagene Regelung analysieren wir noch. Es gibt sicher auch bei den Folgeanträgen Missbrauch. Es gibt aber auch jene, die einen Folgeantrag stellen, weil sie aufgrund mangelnder Rechtskenntnis nicht die Möglichkeit hatten, sich an die zweite Instanz zu wenden.

Gibt es nicht ohnehin gute Rechtsberatung für Flüchtlinge?

Schönbauer: Die gibt es eindeutig nicht ausreichend. Die wurde in einzelnen Bundesländern wie Oberösterreich stark gekürzt und in Tirol de facto ganz gestrichen.

UNHCR kritisiert die Schubhaft bei jenen, die in ein anderes Land überstellt werden. Ist das nicht sinnvoll, um ein Untertauchen zu verhindern?

Schönbauer: Nach dem Entwurf wird die Fremdenpolizei künftig gezwungen, Asylsuchende, für die sich ein anderes Dublin-Land zuständig erklärt hat, in Schubhaft zu nehmen. Das härteste Mittel zur Sicherung einer Abschiebung wird hier zur Regel gemacht. Es gibt gelindere Mittel, wie eine tägliche Meldung bei der Polizei. Wenn man tatsächlich alle in Schubhaft nimmt, gibt es pro Jahr hochgerechnet 3300 Dublin-Schubhaftfälle, darunter auch viele Kinder. Im Vorjahr waren es 331. Außerdem gibt es immer noch keine Rechtsberatung für Schubhäftlinge. Unter diesen Bedingungen finden wir die massenhafte Schubhaft ekelhaft.

Fekter hat Exjugoslawien zum sicheren Herkunftsland erklärt. Ist das tatsächlich so?

Schönbauer: Für den Kosovo und Serbien ist die Einschätzung, dass es keine Verfolgung mehr gibt, nicht nachvollziehbar. Gerade bei Minderheiten und Roma finden sich sehr schwierige Menschenrechtssituationen. Wir können aber mit dem Mechanismus des sicheren Herkunftslandes im österreichischen Asylrecht leben. Der erlaubt nämlich individuelle Prüfungen und die Widerlegung der Sicherheit.

In der Öffentlichkeit dominiert das Bild des kriminellen Asylwerbers. Hat das nicht auch einen realen Hintergrund?

Schönbauer: Ich fürchte, Asylsuchende sind so etwas wie Blitzableiter geworden für andere Phänomene und Stimmungen. Es wird vieles nachgeplappert und man lizitiert sich in Medien und Politik immer höher hinauf. Ja, es gibt einzelne Kriminelle, die Asylanträge stellen, es gibt einzelne Asylwerber, die kriminell werden. Wie viele das sind, weiß niemand, weil das in der gerichtlichen Kriminalstatistik nicht erhoben wird. Aber Maßnahmen gegen Asylsuchende werden dem größeren Problem der Kriminalität nicht gerecht. Außerdem gibt es schon jetzt Mechanismen, um die Asylverfahren von Kriminellen rascher und dennoch fair abzuschließen.

Die Landeshauptleute fordern, man soll straffällige Asylwerber generell abschieben.

Schönbauer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass österreichische Landeshauptleute, wenn sie lange genug nachgedacht haben, jemanden für ein paar gestohlene Gilette-Rasierer in einen Folterkeller in Afrika zurückschicken wollen. Ich will nicht annehmen, dass es so vorsintflutliche Ansichten gibt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2009)