In Summe wurden in diesem Jahr 107 Gesetze als Regierungsvorlage eingebracht. Am Dienstag fand der letzte Ministerrat des Jahres statt.
Der Ministerrat hat im Jahr 2015 insgesamt 107 Gesetze als Regierungsvorlage eingebracht, das sind um 35 Prozent mehr als im Vorjahr, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat - dem letzten in diesem Jahr.
Die Arbeit der Bundesregierung sei intensiv gewesen, so Mitterlehner, als Herzstücke nannte er etwa die Steuerreform, mit 5,2 Milliarden Euro eine wichtige Komponente für die Konjunktur, die Senkung der Lohnnebenkosten oder die Bildungsreform.
Der Ministerrat war in diesem Jahr der letzte. Nächste Woche kommen die Regierungsvertreter aber noch zu einem informellen Arbeitsessen zusammen. Daran nimmt auch Bundespräsident Heinz Fischer teil, hieß es aus dem Kanzleramt. Ein Geschenk gab es bereits für Vizekanzler Mitterlehner von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): Zum Geburtstag gab es für ihn Wein.
(APA)