Die Neuregelung bringe lediglich ein "als Informationsfreiheit getarntes Amtsgeheimnis", kritisierte Transparency Österreich.
Nicht ausreichend ist die von der Regierung geplante Reform des Amtsgeheimnisses für Transparency International. Ähnlich wie heimische Journalistenverbände stößt sich die Organisation an den vielen Ausnahmen. Die Neuregelung bringe lediglich ein "als Informationsfreiheit getarntes Amtsgeheimnis", kritisierte Transparency Österreich in einer Aussendung am Mittwoch.
"Wir begrüßen die grundsätzlichen Bemühungen der Regierung um eine gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit", so Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC). "Jedoch sieht der Gesetzesentwurf derart viele Einschränkungen vor, dass sich diese in ihrer Gesamtheit nicht wesentlich von der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit unterscheiden." Daher werde die Neuregelung "de facto nichts an der gegenwärtigen Amtsverschwiegenheit ändern".
Außerdem fordert Fiedler die Einrichtung eines "Informationsbeauftragten" zur Durchsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit. Der zuständige Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) lehnt dies ab und will Bürger, denen Informationen vorenthalten werden, auf den Klagsweg verweisen. Unzufrieden ist Fiedler auch damit, dass Kammern, börsennotierte Unternehmen und öffentliche Unternehmungen ganz oder teilweise von den Transparenzregeln ausgenommen und dass keine Sanktionen für Verstöße vorgesehen sind.
(APA)
