Mittlerweile gibt es Rückgänge, aber die Gesamtzahlen sind dramatisch: 2311 Verfahren sind in ganz Österreich anhängig – im gesamten Vorjahr waren es mit 1104 weniger als die Hälfte.
Wien. Dass die Schlepperei ebendort blüht, wo die großen Flüchtlingsströme verlaufen, liegt auf der Hand. Anhand von Zahlen lässt sich dies für Österreich nun auch durchgehend belegen: Nachdem im September der Zustrom der mehrheitlich aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammenden Flüchtlinge vor allem über Ungarn lief, hatten auch die Schlepper im Bereich des burgenländischen Grenzübergangs Nickelsdorf Hochkonjunktur.
Die Aufgriffe beziehungsweise Festnahmen häuften sich enorm. Dies spiegelt die Anzahl der neu angefallenen Ermittlungsverfahren wider: In der Staatsanwaltschaft (StA) Eisenstadt fielen zwischen 1. Jänner und 1. August 247 Verfahren wegen Schlepperei gemäß dem Fremdenpolizeigesetz (§114 FPG) an (siehe Grafik). Einen Monat später waren es 344. Bis 1. Oktober explodierte diese Zahl geradezu: auf 550 Verfahren. Und das, wie gesagt, allein bei der StA Eisenstadt.
Weil Ungarn im September und Oktober an den Grenzen zu Serbien und Kroatien Zäune hochzog, mussten Flüchtlinge über Kroatien und Slowenien ausweichen. Sie wurden dann vielfach via Grenzübergang Spielfeld durch Österreich an die deutsche Grenze geschleust.
Anstieg auch in Salzburg
Für die Schlepperei (vereinfacht gesagt: die entgeltliche Förderung einer rechtswidrigen Einreise) im Sprengel Eisenstadt wirkte dies wie eine starke Bremsung. Mit 1. November waren ebendort 574 Verfahren anhängig. Zwar mehr denn je – aber: Hatte es zwischen September und Oktober ein Plus von 206 Fällen gegeben, so betrug der Anstieg zwischen dem 1. Oktober und dem 1. November „nur“ noch 24 Fälle.
Der Grenzübergang Spielfeld im Süden Österreichs sowie die österreichisch-deutsche Grenze bei Freilassing scheinen derzeit weniger interessant für Schlepper zu sein. Die Staatsanwaltschaft Salzburg registrierte von August bis Dezember einen kontinuierlichen Zuwachs bei den Strafverfahren wegen Schlepperei (die Höchststrafe richtet sich nach der Art der Begehung dieses Delikts: Im äußersten Fall kann sie bis zu zehn Jahre Haft betragen), aber keine statistischen Ausreißer. In Summe aber sind in Salzburg mehr als doppelt so viele Schlepperei-Verfahren anhängig (161) wie noch im August (78).
Jene Staatsanwaltschaften des Landes, die am meisten von dieser Kriminalitätsform betroffen sind (siehe Grafik), führen zusammen aktuell (per Stichtag 1. Dezember) 1776 Schlepperei-Verfahren. Bundesweit gibt es 2311 Verfahren. Zum Vergleich: Im gesamten Vorjahr wurden 1104 derartige Fälle von sämtlichen Staatsanwaltschaften Österreichs behandelt.
Die Differenz zwischen der Fallzahl der „Hot-Spot-Staatsanwaltschaften“ (allen voran Eisenstadt) und der Österreich-Gesamtzahl beträgt also 535 Schlepperei-Fälle. Diese 535 Fälle werden derzeit von allen anderen Anklagebehörden Österreichs zusammen geführt; also von jenen Staatsanwaltschaften, neun an der Zahl, die aufgrund ihrer geografischen Lage von den Schlepper-Aktivitäten nicht besonders betroffen sind.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2015)