Verteidigungsminister Gerald Klug will nun doch mehr Geld für das Heer. Der Grundwehrdienst soll nicht unter dem Assistenzeinsatz leiden.
Die Presse: Alle Parlamentsklubs haben Sie in einem Antrag aufgefordert, das Sparpaket zurückzuziehen. Jetzt prüft der Generalstab. Wieso muss ein Minister daran erinnert werden, Geld für sein Ressort zu verlangen?
Gerald Klug: Im Hintergrund gab es laufend Gespräche. Das Reformkonzept ist goldrichtig – was die Ausrichtung betrifft. Aber die Flüchtlingsproblematik und die stärkere Terrorbedrohung sind auch zu bewerten. Deshalb habe ich den Generalstab beauftragt, Adaptierungsvorschläge auf den Tisch zu legen.
Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) hat bereits mehr Geld und Personal zugesprochen bekommen. Warum zögern Sie?
Meine Arbeitsweise ist eine andere – auch wenn die Erwartungshaltung hausintern und extern eine andere ist.
Und zwar?
Ich warte auf die Einschätzung des Generalstabs. Wenn seriöse Zahlen vorliegen, werde ich mit dem Finanzminister darüber reden.
Generalstabschef Othmar Commenda hat bereits davor gewarnt, dass die Armee für die neuen Herausforderungen nicht ausreichend aufgestellt ist.
Ich glaube, dass er in diesem Punkt nicht ganz richtig interpretiert wurde. Die Aufgaben, auf die man sich im Reformkonzept konzentriert, sind goldrichtig. Aber es ist klar, dass etwa die Flüchtlingsbewegungen die Armee vor zusätzliche Aufgaben stellen. Je besser wir ausgestattet sind, desto besser können wir unseren Job machen.
Das Sparpaket wurde erst vor einem Jahr beschlossen. Sollten bei diesen Entscheidungen solche Krisensituationen nicht von vornherein mitbedacht werden?
Es ist notwendig, dass Lageentwicklungen und die Auswirkungen auf die Armee reflektiert werden. In diesem Zusammenhang betrachte ich auch den Entschließungsantrag des Parlaments als eine willkommene Unterstützung.
Sie sehen es als Unterstützung – andere als Misstrauensantrag.
Wir haben mit dem Sonderinvestitionspaket von 616 Millionen Euro, das ab 2016 greifen wird, vieles realisieren können – aber nicht alles. Ich habe bereits bei den vergangenen Budgetberatungen gesagt, dass wir zusätzlichen Bedarf haben.
Dennoch ist es keine Unterstützung. SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl wurde im ORF gefragt, ob Sie einen guten Job machen. Er hat nicht mit Ja geantwortet.
Da müssen Sie den Abgeordneten Pendl fragen, wie er es gemeint hat. Ich bin mit ihm in gutem Kontakt.
Finden Sie denn, dass er einen guten Job macht?
Ich habe ihn als sehr engagierten Sicherheitssprecher kennengelernt, der ein großes Herz für die Armee hat.
War das jetzt ein Ja?
Also, wenn das kein deutliches Ja war . . .
Zurück zum Sparpaket: Welcher Teil davon könnte denn gestrichen werden?
Es geht nicht darum, einen Teil zurückzuziehen. Das ist nicht das Thema. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Aber Terrorismus und Flüchtlinge stellen die Armee vor zusätzliche Aufgaben. Eine Adaptierung ist nötig und muss finanziell abgedeckt werden.
Aber in welchem Bereich, wenn keine Sparmaßnahmen zurückgezogen werden?
Es geht um den Schutz der Soldaten, die Mobilität und bessere Ausrüstung. Hier gibt es offene Punkte aus dem Reformkonzept, die wir nur mit zusätzlichem Geld umsetzen können.
Was bedeutet das konkret? Mehr Zeitsoldaten oder mehr gepanzerte Fahrzeuge?
Die entscheidende Frage ist, ob wir mit unseren bisherigen personellen Strukturen eine Fortführung der Unterstützung im Flüchtlingsbereich auf diesem Niveau halten können.
Was, wenn nicht?
Dann muss man Adaptierungen vornehmen. Sobald ich eine seriöse Einschätzung der Lage habe, werde ich Gespräche mit dem Finanzminister beginnen.
Bereits jetzt schwächt der Assistenzeinsatz den Betrieb. Einige der Ausbildner sind an der Grenze im Einsatz, die Basisausbildung der Rekruten leidet.
Auch diese Frage lasse ich jetzt überprüfen. Ich möchte nicht, dass die Attraktivierung des Grundwehrdienstes unter dem Assistenzeinsatz leidet.
Sollte man in so einer Situation nicht ehrlich zugeben, dass es Prioritäten geben muss und die Ausbildung etwas leidet?
Nein. Grundwehrdiener sollen eine attraktive Zeit beim Heer haben. Beide Ziele müssen erreichbar sein. Wenn der Generalstab der Meinung ist, dass wir mit unserer personellen Struktur nicht das Auslangen finden, werde ich das mit dem Finanzminister besprechen.
Die Gewerkschaft will die Miliz verstärkt an der Grenze einsetzen. Derzeit können sich solche Soldaten zwar melden, aktiv um sie geworben wird aber nicht.
Ich habe intern in Auftrag gegeben, dass das freiwillige Engagement der Miliz aktiv beworben wird. Schon jetzt kommen etwa zehn Prozent der eingesetzten Soldaten aus der Miliz – freiwillig.
Es wurde auch bekannt, dass beim Truppentransport private Busse angemietet werden mussten. War man beim Sparpaket zu kurzsichtig?
Wir haben die gesetzliche Vorgabe, dass wir für den sicherheitspolizeilichen Einsatz keine eigenen Strukturen vorhalten dürfen. Und dort haben wir das auch professionell gemeistert.
Trotzdem fehlt es an anderer Stelle. Das muss man auch ehrlich sagen.
Wir bemühen uns, alle Transportwege bestmöglich abzuwickeln. Aber die Frage der Mobilität ist ein Teil des Reformkonzeptes, das im ersten Schritt nicht zur Gänze positiv bewältigt werden konnte.
Themenwechsel: Wen würden Sie sich als neuen Oberbefehlshaber des Heeres wünschen?
Ich werde mich bemühen, mit jedem zusammenzuarbeiten. Ich glaube aber, Rudi Hundstorfer wäre ein sehr guter Bundespräsident.
Was sagen Sie zu Irmgard Griss als Oberbefehlshaberin?
Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2015)