Mit dem Durchgriffsrecht des Bundes wurden bisher 2750 Plätze für Flüchtlinge geschaffen. Weitere acht Standorte sollen dazukommen.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat im Zuge der Flüchtlingskrise bereits 18 mal Gebrauch von dem "Durchgriffsrecht" gemacht. Sechs auf diese Weise geschaffene Asylquartiere sind nach Angaben ihres Ressorts bereits in Betrieb, vier in Umsetzung. Für acht zusätzliche Container- bzw. Zeltdörfer mit maximal 3600 Plätzen hat die Ministerin nun den Weg freigemacht.
Zwei der angekündigten Quartiere sind in Kärnten. Und auch bei den bereits in Umsetzung befindlichen Bundesquartieren liegt das südlichste Bundesland vorne: Allein fünf der zehn bereits umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen Projekte sind dort: So wurden zwei Hallen in Klagenfurt für je 450 Flüchtlinge angemietet, dazu kommt ein Containerdorf in Althofen, das ehemalige Kriegsblindenheim in Ossiach sowie ein früheres Hotel in Schiefling. Weitere Container sollen in der Türkkaserne in Spittal/Drau entstehen, Zelte sind in der Villacher Henselkaserne geplant.
In Oberösterreich wurden bisher zwei Bundesquartiere geschaffen: in einem Hotel in Steyregg sowie in Frankenburg am Hausruck. Ein weiteres Quartier ist nun in Wels geplant - auf dem Gelände der Hessen-Kaserne. In der Steiermark soll zum bereits existierenden Quartier in Leoben nun ein weiteres in der Grazer Kirchner-Kaserne entstehen. Erstmals genutzt wird das Durchgriffsrecht auch in Mikl-Leitners Heimatbundesland Niederösterreich - und zwar am Fliegerhorst Brumowski (Tulln) sowie in der Wallenstein-Kaserne in Götzendorf.
Das Burgenland erhält - neben einem Containerdorf in Potzneusiedl - eine weiter mögliche "Betreuungsstelle" in Bruckneudorf (Benedek-Kaserne). Und auch Tirol sieht sein erstes "Durchgriffsquartier" - und zwar in der Wintersteller-Kaserne in St. Johann. In Salzburg sollen Asylwerber Obdach im früheren Porsche-Informatikzentrum in Bergheim finden.
Kaiser: "Kärnten wird überproportional belastet"
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) übte am Dienstag an der vom Innenminsterium getroffenen Auswahl Kritik. Sein Bundesland werde dadurch nämlich überproportional belastet. "Sieben von 14 Durchgriffe sind in Kärnten angewendet worden", sagte Kaiser am Dienstag nach Bekanntwerden der Entscheidung, die Kasernen in Villach und Spittal/Drau zu Quartieren zu erklären. Außerdem wies Kaiser darauf hin, dass Kärnten die Quote zu fast 96 Prozent erfülle, andere Bundesländer hätten niedrigere Quoten, trotzdem würde dort das Durchgriffsrecht nicht angewendet.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) konnte der Ankündigung von seiner Parteikollegin Mikl-Leitner, das Durchgriffsrecht zur Schaffung eines Asylquartiers in der Kaserne in St. Johann in Tirol zu nützen, ebenfalls wenig abgewinnen. Die Ankündigung sei "nicht förderlich", meinte Platter. Eine Unterbringung könne nur im Einklang mit den Gemeinden erfolgen. Auch der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) stieß sich an den Verordnungen und kündigte Widerstand gegen das geplante Flüchtlingsquartier in der Hessenkaserne an. "Wenn diese Unterbringung kommt, werden wir massive Protestmaßnahmen ergreifen", sagte Rabl, der unter anderem Straßenblockaden in Aussicht stellte.
Die Innenministerin ließ sich davon nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Vielmehr richtete sie den Kritikern über das Ö1-"Mittagsjournal" aus: "Wenn es in den nächsten Wochen nach wie vor zu wenig Quartiere gibt, sind wir gezwungen, vom Durchgriffsrecht Gebrauch machen zu müssen." Für 2016 rechnete sie im ORF-Radio übrigens mit bis zu 120.000 Flüchtlingen.
>>> Mikl-Leitner im Ö1-"Mittagsjournal"
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(APA/Red.)