NÖ: Bürgermeister gegen Flüchtlingsquartier in Kaserne

Johanna Mikl-Leitner will in Niederösterreich durchgreifen und erntet Kritik ihrer Parteikollegen.
Johanna Mikl-Leitner will in Niederösterreich durchgreifen und erntet Kritik ihrer Parteikollegen.(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Drei Bürgermeister wenden sich per Brief an die Innenministerin. Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz will Kasernen auch für Obdachlose öffnen.

Die Bürgermeister von Götzendorf, Sommerein und Mannersdorf (Bezirk Bruck an der Leitha) haben am Mittwoch in einem Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ihren Unmut über das geplante Asylquartier am Areal der Wallenstein-Kaserne in Götzendorf/Leitha kundgetan. Die Gemeinden lehnen die Schaffung von Massenquartieren in der Region ab, hieß es in dem Schreiben, das der Austria Presse-Agentur vorliegt.

Kritisiert wird insbesondere die Aufstellung von Containern für Flüchtlinge im Freilandbereich. Die mediale Berichterstattung über das geplante Containerdorf am Kasernenareal habe bei den betroffenen Gemeinden "zu erheblichen Irritationen" geführt.

"Sprechen uns gegen Massenquartiere aus"

Man sei sich der problematischen Situation in der Asyl- und Flüchtlingsfrage durchaus bewusst. "Wir werden uns bemühen, in den betroffenen Gemeinden zusätzliche Quartiere zu schaffen. Wir sprechen uns aber massiv gegen Massenquartiere aus", sagte Karl Zwierschitz, Bürgermeister von Sommerein, auf APA-Nachfrage. Details zum geplanten Containerdorf in der Wallenstein-Kaserne wisse man nicht, das Innenministerium habe die betroffenen Bürgermeister noch nicht kontaktiert.

Mikl-Leitner nutzt ihr "Durchgriffsrecht", um an acht Bundesheer-Standorten in der Steiermark, im Burgenland, in Kärnten sowie Nieder- und Oberösterreich und in Tirol Asylquartiere zu schaffen. Proteste gegen die vorerst auf ein halbes Jahr befristete Verordnung gab es neben Niederösterreich auch in anderen Bundesländern. In Niederösterreich sollen auch am Fliegerhorst Brumowski in Tulln Flüchtlinge untergebracht werden. Die Quartiere sollen laut einem Sprecher des Innenministeriums nur geöffnet werden, wenn die Länder ihre "Betreuungsquote" nicht von sich aus erfüllen.

Tschürtz will Kasernen für Obdachlose öffnen

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat am Mittwoch gefordert, Kasernen auch für Obdachlose zu öffnen. "Was für Asylwerber recht ist, sollte auch für Obdachlose billig sein, denn viele notleidende Österreicher wissen jetzt noch nicht, wo sie die nächsten Tage unterkommen sollen", erklärte Tschürtz in einer Aussendung.

Während Flüchtlinge "Kost und Logis in österreichischen Bundesunterkünften genießen" dürften, wüssten viele unterstandslose Mitbürger noch nicht, wo sie die Weihnachtsfeiertage unterkommen und wann sie ihre nächste warme Mahlzeit haben werden, argumentierte der FPÖ-Politiker. Die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage sollten der Bundesregierung Anlass geben, darüber nachzudenken, ob nicht auch Obdachlose in teilweise leer stehenden Kasernen untergebracht werden können.

Die österreichische Bevölkerung würde diese Maßnahme sicherlich goutieren, meinte Tschürtz, der Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aufforderte, für die Umsetzung dieser Forderung zu sorgen.

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(APA)

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