Bildungsministerin Heinisch-Hosek erwartet Hilfe der gesamten Regierung. Finanzminister Schelling fordert Einsparungen.
Wien. Neues Jahr, altbekannte Sorgen: Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sieht sich neuerlich mit einem drohenden Loch im Unterrichtsbudget konfrontiert. Im abgelaufenen Jahr – da hatte die Finanzlücke eine Dimension von rund 340 Millionen Euro – wurde ihr mit einem Nachtragsbudget aus der Patsche geholfen. Mit Sparmaßnahmen im Ressort allein könne man die Schieflage jedenfalls nicht in den Griff bekommen, betonte sie im Interview mit der Austria Presse Agentur. Es werde eine gemeinsame Anstrengung der Regierung brauchen, um dies in Ordnung zu bringen.
Im Finanzressort stößt sie damit auf Widerstand. „Jetzt ist das Jahr erst drei Tage alt, und es wird schon wieder über mehr Geld gesprochen“, hieß es auf Anfrage der „Presse“ im Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Jedes Ressort sei für sein Budget verantwortlich und damit auch für Einsparungen. Schon vor Weihnachten hat Schelling im Interview mit der „Presse am Sonntag“ kritisiert: „Es kann nicht sein, dass das Bildungsministerium mit einem Budget von acht Milliarden Euro nicht zwei Prozent einsparen kann.“
Keine Rücknahme von Reformen
Die Bildungsministerin sieht das ganz anders: „Das allein zu stemmen wäre zu viel verlangt.“ Denn fast das gesamte Budget sei durch Fixausgaben gebunden. Abstriche lehnte Heinisch-Hosek ab: Sie habe nicht vor, „irgendeine Reform zurückzunehmen“.
Bei der Bildungsreform, deren Umsetzung heuer erst ausverhandelt werden muss, würde sich die Ministerin einer größeren Testregion für die Gesamtschule „nicht verschließen“. In der Arbeitsgruppe zur Reform wurde mit ÖVP und Ländern für einen Test eine Maximalgröße von 15 Prozent der Schüler bzw. Schulen je Bundesland fixiert. Die Grünen bekräftigten am Sonntag ihre Bedingung: Abgeordneter Harald Walser machte die Zustimmung zur Reform vom Test der gemeinsamen Schule in einer großen „wirklichen Modellregion“ abhängig. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2016)