Bewerbungen willkommen: Fekter sucht Standort für Flüchtlingslager

VP-Innenministerin Maria Fekter startet eine Art Preisausschreiben. Der Haupttreffer: Ein Flüchtlingslager, genannt Erstaufnahmestelle Süd. Dass die Errichtung solch eines Zentrums für rund 250 Asylwerber für viele Gemeinden ein Gewinn wäre, versuchte Fekter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz darzulegen. Gemäß einer in Auftrag gegebenen Studie würden rund 130 ständige Arbeitsplätze entstehen, die Wertschöpfung läge bei etwa fünf Millionen Euro.

"Dieser Betrieb ist krisenfest und konjunkturunabhängig", versicherte Fekter. Neben den zusätzlichen Arbeitsplätzen gebe es auch für die lokale Wirtschaft Vorteile. Außerdem werde in dem betreffenden Ort eine Polizeistelle werde neu errichtet oder die bereits bestehende ausgebaut.

Zentrum soll im Süden Österreichs entstehen

Diesen "Preis" kassieren können lediglich Gemeinden im Burgenland, der Steiermark oder in Kärnten. Nur sie werden vom Innenministerium angeschrieben, ob sie sich nicht bis September für die Errichtung des dritten Erstaufnahmezentrums bewerben wollen. Denn Fekter legt auf eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge Wert, und Nieder- und Oberösterreich seien mit Traiskirchen und Thalham bereits ausgelastet. Dass nun der Süden dran ist, begründete die Ministerin mit den Wanderungsströmen aus dem Süden Europas.

Bewerber anlocken soll ein knapp 20-seitigen Folder mit bunten Bildern und zahlreichen "Fragen und Antworten". Das Innenministerium versichert darin etwa, dass Asylwerber-Kinder nur dann in die Klassen integriert werden, wenn sie über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen oder, dass die Polizei in und um das Zentrum für Sicherheit und Ordnung sorgen wird. Auch der Tagesablauf des Asylwerbers wird geschildert. Er muss sich Einvernahmen und ärztlichen Untersuchungen stellen sowie seine Mahlzeiten zu fixen Zeiten einnehmen, dazu komme noch die Nachtruhe. Daher bleibe im Zulassungsverfahren nur eine beschränkte Zeit zur eigenen Verwendung.

Bereits Interessenten?

Dass sich keine Gemeinde finden könnte, die das Erstaufnahmezentrum will, kann sich die Ressortchefin nicht vorstellen. Es habe ja bereits Interessenten gegeben. Warum diese nicht genommen wurden, begründete Fekter vage mit Überlegungen, nur den optimalen und möglichst kostengünstigen Standort auszuwählen. Auf die Frage, wie viele bzw. welche Gemeinden sich um das Flüchtlingslager beworben haben sollen, blieb die Ministerin eine Antwort schuld.

Eher unwahrscheinlich ist, dass ein Bundesland sowohl das Erstaufnahmezentrum als auch das geplante Schubhaft-Zentrum erhält. Bei letzterem hofft Fekter weiterhin auf ein Umdenken von Leoben, das als Standort vorgesehen ist. Würde sich allerdings eine steirische Gemeinde für das Flüchtlingslager finden, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass das "Kompetenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen" doch in einem anderen Bundesland entstehe, betonte die Ressortchefin.

Ende der Bewerbungsfrist für das neue Flüchtlingslager ist im September. Dann wird mit den Bewerbern in Verhandlungen getreten - sofern sich welche gemeldet haben. Möglichst noch heuer will die Ministerin die Standort-Entscheidung durch haben. Eröffnet werden soll das Erstaufnahmezentrum dann 2011.

BZÖ gegen Fekters Pläne

Das BZÖ reagierte mit "entschiedener Ablehnung" auf Fekters Pläne. In Kärnten würde sich "garantiert" keine Gemeinde für ein Zentrum bewerben, versicherte Generalsekretär Martin Strutz am Mittwoch. Das BZÖ werde alle rechtlichen und demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, um ein neues Flüchtlingslager in Kärnten zu verhindern. Der Kärntner BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ortet in dem "Preisausschreiben" für das Erstaufnahmezentrum einen "peinlichen Hilferuf" Fekters.

Auch aus dem steirischen BZÖ hieß es, es werde sich im Bundesland keine Gemeinde finden, die sich das Projekt wünsche.

(APA/Red.)