Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wird das Vorhaben am morgigen Freitag verkünden. Eine Obergrenze für Flüchtlinge wird es nicht geben.
Die SPÖ wird am morgigen Freitag ein Sieben-Punkte-Programm zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik präsentieren. Vorstellen wird es der Kärntner Landeshauptmann und stellvertretende Bundesparteichef Peter Kaiser in Klagenfurt. Im ORF-"Mittagsjournal" sagte Kaiser, eine Obergrenze für Flüchtlinge in Form einer konkreten Zahl werde es nicht geben. Zuletzt hatte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) eine solche verlangt.
„Ich halte vom zahlenmäßigen Festlegen von internationalen Abkommen nichts“, betonte Kaiser. Vielmehr brauche es „Kriterien, ein klares Bekenntnis jenen zu helfen, die von Tod, Gewalt und Krieg verfolgt werden“. Auch müsse differenziert werden zwischen Personen, die nach Österreich kommen würden, um ihren Lebensstandard zu7 verbessern und jenen, die verfolgt würden. Sein Fazit: „Eine Obergrenze ist nicht der richtige Weg“, so Kaiser, der zugleich betonte, es gebe keinen Konflikt in seiner Partei.
Andere Forderungen Niessls wie verstärkte Rückführungen und beschleunigte Asylverfahren seien sehr wohl in das Programm eingeflossen.
Umstellung der Grundversorgung?
Bei der Frage der Grundversorgung sei zu überlegen, ob nicht eine teilweise Umstellung sinnvoll sein könne. „Die Grundversorgungen sind derzeit ein zum Großteil monetärer Faktor“, sagte Kaiser. Es sei darüber nachzudenken, „ob nicht manchmal Sachleistungen klüger sind“.
>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(APA/Red.)