Asylpolitik: Fekter plant „Wettstreit“ um Flüchtlingslager

WIEN(chs). Insgesamt 130 krisenfeste Arbeitsplätze, eine regionale Wertschöpfung von 5,4 Millionen Euro jährlich und die Sicherung des Schul- sowie Polizeistandorts: Ein scheinbar verlockendes Angebot, das Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Mittwoch Gemeinden in Kärnten, der Steiermark und dem Burgenland unterbreitet hat. Ein „Preisausschreiben“, wie es jetzt schon genannt wird. Der „Haupttreffer“, der an den geeignetsten Bewerber gehen soll: ein neues Flüchtlingsheim.

Insgesamt 250 Plätze für Asylwerber will die Ministerin in dem geplanten Erstaufnahmezentrum (EAST) Süd schaffen. Um die beiden bestehenden Lager in Thalham und in Traiskirchen zu entlasten und um endlich dem „starken Flüchtlingsdruck aus Süden und Südosten“ Herr zu werden, so die Ministerin. Deshalb geht der schön gestaltete und bebilderte Jubelfolder („Erstaufnahmestelle Süd – eine Chance für Ihre Gemeinde!“) auch nur an Kommunen im südlichen Teil des Landes. Außerdem hätten Wien, Ober- und Niederösterreich „ihren Beitrag bereits geleistet“.

Steigende Semmelverkäufe?

In der beigelegten Infobroschüre schildert Fekter schließlich zahlreiche weitere Vorteile im Detail: Mehr Mittel aus dem Finanzausgleich (da die Asylwerber in der Gemeinde gemeldet sind) und die Erhöhung der Gemeindeabgaben durch eine Steigerung der Umsätze. (Ein Vergleichsbeispiel der Ministerin: In Thalham würden durch das Flüchtlingslager etwa 500 Semmeln zusätzlich pro Tag verkauft.) Weitere finanzielle Vorteile ergäben sich durch den Bau des Erstaufnahmezentrums und Investitionen in die dazugehörige Infrastruktur.

Die Asylwerber wiederum würden der Gemeinde nicht zur Last fallen, so die Argumentation des Ministeriums, das zur Sicherheit gleich den Tagesablauf der Untergebrachten schildert: Einvernahmen, ärztliche Untersuchungen, fixe Essenszeiten würden die Freizeit beschränken. Die Kinder der Asylwerber würden nur in Schulklassen integriert, wenn sie über Deutschkenntnisse verfügen.

Bereits mehrere Bewerber

Dass dennoch keine Gemeinde Interesse am Erstaufnahmezentrum finden könnte, darüber macht sich Fekter keine Sorgen: Es gebe bereits einige Bewerber. Welche und wie viele, das wolle sie aber nicht verraten.

Als eher unwahrscheinlich gilt, dass ein Bundesland sowohl das neue Aufnahmezentrum als auch das (derzeit in Leoben geplante und dort umstrittene) Schubhaftzentrum erhält. Fällt die Wahl auf eine steirische Gemeinde, ist „die Wahrscheinlichkeit groß“, dass Leoben leer ausgehe, so die Ministerin. Nicht ganz in ihrem Sinne, wie sie durchblicken lässt: Immerhin seien in der Gemeinde ein Gelände des Bundes, die passende Infrastruktur und (mit Zeltweg) ein Flughafen für „Charterabschiebungen“ vorhanden.

Vor allem aus Kärnten – auch die Saualm wollte Fekter nicht als Standort ausschließen – kamen am Mittwoch erste ablehnende Wortmeldungen: Das Land nehme nicht am „Preisausschreiben“ teil, sagte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ). Es werde sich sicher keine einzige Gemeinde melden. Seine Parteikollegen warnten vor der „größten Bürgerprotestbewegung“.

Ob es dazu kommt, wird sich spätestens im Herbst zeigen. Da will sich das Innenministerium für eine Gemeinde entschieden haben. In Betrieb gehen soll das Erstaufnahmezentrum Süd dann Anfang 2011.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2009)