Asylberechtigte könnten aus rechtlichen Gründen nicht schlechter gestellt werden, sagt der SP-Sozialminister zu dem Vorstoß aus der ÖVP.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat den Vorschlag des Salzburger Landeshauptmanns Wilfried Haslauer (ÖVP), Flüchtlingen eine geringere Mindestsicherung auszuschütten, zurückgewiesen. Asylwerber bekämen die Leistung ohnehin nicht und Asylberechtigte könnten aus rechtlichen Gründen nicht schlechter gestellt werden, so der Ressortchef am Montag bei der SP-Neujahrskonferenz.
Dass er als SPÖ-Kandidat bei der Bundespräsidenten-Wahl antritt, wollte er noch nicht bestätigen. Gleichzeitig betonte Hundstorfer aber, schon bisher nicht Nein zu dem Amt gesagt zu haben. Nun stünden aber noch vier Tage Entscheidungsprozess bevor.
(APA)
