Unter Werner Faymann ist die SPÖ linker, gewerkschaftsfreundlicher und personell enger geworden. Unter diesen Gesichtspunkten baut der Bundeskanzler nun seine Regierung um.
Es war ein einigermaßen seltsamer Zeitpunkt: Österreich war Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft. Der Kanzler Dauergast auf der Tribüne. Kurz davor hatte ebendieser, Alfred Gusenbauer, versucht, in der SPÖ eine Pensionsautomatik durchzusetzen. Mehr hat er nicht mehr gebraucht. Am 16. Juni 2008 – am Abend spielte Österreich gegen Deutschland im Ernst-Happel-Stadion um den Aufstieg ins Achtelfinale – wurde Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef abgesetzt. Er selbst durfte dann noch seinen Nachfolger vorstellen: Werner Faymann, damals Infrastrukturminister.
Alfred Gusenbauer hatte als SPÖ-Vorsitzender die „solidarische Hochleistungsgesellschaft“ gepredigt, Spitzengewerkschafter aus dem sozialdemokratischen Nationalratsklub geworfen – unter dem Eindruck des Bawag-Debakels allerdings – und auch zur FPÖ eine überraschend gute Gesprächsbasis unterhalten.
Unter Werner Faymann sind die Gewerkschafter dann nicht nur in den Nationalratsklub zurückgekehrt, sondern auch zu alter Macht. Deren Anliegen – wie etwa die Steuerreform – machte der SPÖ-Parteichef zu seinen eigenen. Dieser hat allerdings auch nicht so viele, auf die er sich verlassen kann.
Unter diesen Gesichtspunkten bildet Werner Faymann nun auch seine Regierung um. Notwendig wird dies durch die Kandidatur von Sozialminister Rudolf Hundstorfer für die Bundespräsidentenwahlen, die morgen, Freitag, offiziell verkündet wird. Auch das ein Tribut an die Gewerkschaft. Rudolf Hundstorfer war immerhin einmal deren Präsident.
Die personalpolitische Enge der SPÖ zeigt sich auch jetzt. Werner Faymann schiebt einfach ein paar Figuren hin und her. Genossen, denen er vertraut. Mit anderen umgibt er sich auch kaum. Alois Stöger, derzeit Infrastrukturminister und zuvor schon Gesundheitsminister, bekommt seinen dritten Posten: Er folgt Hundstorfer als Sozialminister nach. Stöger, der farblose Apparatschik, hat Faymann mit fachlichem Können und Loyalität überzeugt. Dass Stöger aus der Gewerkschaft kommt, muss wohl nicht eigens erwähnt werden.
Klugs Aufstieg wider Erwarten
Auch Gerald Klug macht einen Aufstieg: Er ist in der Partei zwar nicht sonderlich beliebt, gilt etlichen Genossen, vor allem jenen im Parlament, als abgehoben und arrogant, und auch von seiner Performance her halten ihn nicht alle für den besten aller Minister. Aber Werner Faymann hält an ihm fest. Und macht ihn nun sogar zum Chef des Infrastrukturministeriums. Viel anstellen kann er dort allerdings nicht – das meiste ist auf Schiene. Und Kanzler Faymann hat in diesem budgetär überaus gut dotierten Ressort weiterhin einen Vertrauten sitzen.
Wobei Faymann eigentlich lieber Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Stessl im Verkehrsministerium gesehen hätte. Aber die Gewerkschaft wollte den Gewerkschafter Gerald Klug. Und mit der Gewerkschaft legt sich Faymann bekanntlich eher nicht an. Zum Trost bekommt Stessl nun die Digital- und Forschungsagenden aus dem Klug-Ressort.
Und mit dem Dritten im Bunde, dem neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, gelingt es Faymann immerhin, die rot-blaue Front zu begradigen. Die aufsässigen Burgenländer sind nun wieder stärker eingebunden. Und Doskozil hat sich als in der Flüchtlingskrise umsichtiger burgenländischer Landespolizeidirektor auch in der kritischen Zivilgesellschaft Ansehen erworben. Seit den Tagen von Nickelsdorf ist Faymann mit Doskozil in engem Kontakt.
Funkstille zur Strache-FPÖ
Apropos Rot-Blau: Die Gesprächskanäle zur FPÖ, von Gusenbauer und seinem damaligen Klubchef Josef Cap bewusst offen gehalten, sind unter Werner Faymann wieder zugemacht. Somit hat er auch die Koalitionsoptionen eingeengt.
Und die Pensionsautomatik über die Alfred Gusenbauer – nach zuvor schon fortgeschrittener Entfremdung von seiner Partei – letztlich gestolpert war, wurde gerade erst vor kurzem wieder einmal abgeblasen: Nun scheiterte die ÖVP an Faymann, Hundstorfer und der Gewerkschaft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2016)