Flüchtlinge: ÖVP überlegt "Wartezonen" an der Südgrenze

 Flüchtlinge: ÖVP überlegt
Flüchtlinge: ÖVP überlegt "Wartezonen" an der SüdgrenzeAPA/BARBARA GINDL
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VP-Chef Mitterlehner spricht von einer "Völkerwanderung" und einer "Extremsituation". Daher will er kommende Woche eine Obergrenze vereinbaren.

Die ÖVP hat am Donnerstag bei der Klubklausur in Bad Leonfelden einen "Aktionsplan" in der Flüchtlingspolitik präsentiert. Parteichef Reinhold Mitterlehner betonte, man habe bis vorigen August gedacht, die Flüchtlingsbewegung mit der "traditionellen österreichischen Haltung" bewältigen zu können. Mittlerweile sei aber "eigentlich eine Völkerwanderung" nach Österreich, Deutschland und Schweden in Gang. Das sei eine "Extremsituation", daher müsse man handeln und "Grenzen setzen".

Die Flüchtlingszahlen müssten "deutlich, deutlich, bis zum Nullpunkt eigentlich, weniger werden", sagte Mitterlehner. Auf die genaue Höhe der Obergrenze müsse man sich beim Asylgipfel am 20. Jänner mit den Ländern einigen. "Sie brauchen nur wenige Tage Geduld haben, dann werden wir hoffentlich dieses Thema gemeinsam lösen", so der Vizekanzler.

Als Richtschnur erklärte Mitterlehner, dass man über die derzeit 90.000 Quartiere "noch einen Teil hinausgehen" könne. Das werde dann aber "im Wesentlichen" die Grenze sein. Eine Verankerung dieser Obergrenze im Asylrecht ist laut Mitterlehner aber nicht geplant: "Das Ziel ist nicht die rechtliche Verankerung."

"Effektiver Grenzschutz" mit Deutschland, Slowenien und Kroatien

Reduzieren will die ÖVP die Flüchtlingszahlen vielmehr durch strengere Asylverfahren ("Asyl auf Zeit"), weniger Sozialleistungen und durch einen "effektiven Grenzschutz", über den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit Deutschland, Slowenien und Kroatien sprechen will. Die ÖVP hofft, dass in Slowenien und Kroatien "mehr abgewiesen wird".

Außerdem fordert die Innenministerin von Griechenland eine bessere "Grenzsicherung" zur Türkei - auch unter Einsatz der Marine und drohte andernfalls mit einem Ausschluss des EU-Mitglieds aus der Schengen-Zone. Das "Grenzmanagement" in Spielfeld soll laut Mikl-Leitner ebenfalls kommende Woche starten.

Wartezonen und Anträge nur in Hot-Spots

Sollte die "Obergrenze" dennoch weiterhin überschritten werden, sind laut Mitterlehner auch "Wartezonen" auf das Asylverfahren an der Südgrenze denkbar. Dies sei zwar rechtlich noch nicht ganz ausgegoren, so Mitterlehner. Explizit erinnerte er aber daran, dass alle Flüchtlinge über sichere Drittstaaten kämen: "De facto müsste jemand, um bei uns nach den gesamten gesetzlichen Bestimmungen Asyl zu bekommen, mit dem Flugzeug abspringen."

Mittelfristig will die ÖVP Asylanträge ohnehin nur noch in EU-Hot-Spots zulassen. Dass diese derzeit nicht funktionieren, räumte aber auch Mikl-Leitner ein. Langfristig sollen Flüchtlinge überhaupt nur noch direkt aus den Krisenregionen - nach Prüfung durch das UNHCR - in die EU kommen - und zwar maximal bis zur "Obergrenze".

Bei der Mindestsicherung pochte Klubchef Reinhold Lopatka (ÖVP) auf die bekannten Punkte: Deckelung und mehr Sach- statt Geldleistungen für alle Bezieher (auch Österreicher). Subsidiär Schutzberechtigte (abgelehnte Asylwerber, deren Leben im Herkuntsland bedroht ist) sollen keine Mindestsicherung, sondern nur noch die Grundversorgung für Asylwerber erhalten.

(APA/Red.)

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