Alexander Van der Bellen erklärt, wann er sich als Bundespräsident einmischen würde und wann nicht und was er als Oberbefehlshaber des Bundesheers noch lernen müsste.
Laut Ihrem Antrittsvideo wollen Sie, dass Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit garantiert bleiben. Wie machen Sie das als Bundespräsident?
Alexander Van der Bellen: Das sind ja die drei zentralen Werte aus dem Beginn der Französischen Revolution, die 150 Jahre später Eingang gefunden haben in den Artikel 1 der Menschenrechte. Für mich sind sie ein sehr schönes Bild für das, worum es geht: Das sind die drei zentralen westlichen Demokratiewerte.
Es mögen schöne Werte sein, aber als Präsident haben Sie nicht die Instrumentarien, sie auch durchzusetzen.
Der Bundespräsident ist nicht der Ersatzkanzler, da haben Sie recht. Der Präsident spricht, lädt ein, informell oder formell. Ich weiß, dass der Alltag von Heinz Fischer sehr oft darin besteht, informelle Gespräche zu führen und zu versuchen, im Hintergrund Einfluss zu nehmen, aber nicht auf besserwisserische Art.
Das Amt des Präsidenten ist ja ein sehr eigenartiges: Er hat formal viele Kompetenzen, aber real wenig Macht.
Das ist abgesehen vom französischen Präsidenten in der Regel so, dass formelle Staatsoberhäupter im Wesentlichen durch ihre Persönlichkeit, durch ihr Verhalten wirken.
Aber sie können wenig bewirken.
Das würde ich so nicht sagen. Joachim Gauck hat eine noch schwächere Ausgangsposition, weil er nicht vom Volk direkt gewählt ist. Und es wird niemand sagen, dass die deutschen Bundespräsidenten der vergangenen 20 Jahre vollkommen einflusslos waren.
Bleiben wir bei den österreichischen Vorbildern: Da gab es Rudolf Kirchschläger, der mahnende Worte gesprochen hat, oder Thomas Klestil, der ein Über-Kanzler sein wollte. Wie würden Sie Ihr Amt anlegen?
Ich habe eine positive Einstellung zu Thomas Klestil. Bei Kirchschläger haben Sie recht, beim Korruptionsskandal AKH hat er zwar die falsche Metapher gewählt, aber die richtigen Worte gefunden.
Die sauren Wiesen gehören nicht trocken gelegt?
Das ist ökologisch falsch. Aber jeder hat verstanden, was er meint.
Aber wo stehen Sie eher?
Ich glaube, meine Stärke ist es, im Inneren zu verbinden und nach außen gut zu repräsentieren. Manche sagen ja, den Beweis für das Verbindende habe ich erbracht, als ich den grünen Flohzirkus der 1990er-Jahre zu etwas gemacht habe, was einer professionellen politischen Partei entspricht. Der Bundespräsident hat eine strikt überparteiliche Aufgabe, das kann ich gut wahrnehmen, das traue ich mir zu.
Vom Flohzirkus der Grünen zum Flohzirkus Österreich?
Wenn Sie die jetzige Situation ansehen, so ist sie dadurch charakterisiert, dass die roten und schwarzen Mitglieder der Bundesregierung einander nichts gönnen. In keiner anderen Wirtschaftsbranche der Welt ist es üblich, den Konkurrenten ununterbrochen öffentlich schlechtzumachen. Das irritiert die Wähler ungemein. Der Bundespräsident kann hier eine ausgleichende, beruhigende und manchmal mahnende Rolle einnehmen.
Jeder erwartet, dass Sie einen Lagerwahlkampf führen. Das stimmt mit diesem Bild aber nicht überein.
Nein, das passt gar nicht zusammen. Und ich beabsichtige auch nicht, einen Lagerwahlkampf zu führen.
Aber Sie positionieren sich schon stark gegen die FPÖ.
Nicht gegen die FPÖ, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es der größtmögliche Fehler wäre, das Zusammenbrechen der Europäischen Union zu fördern. Das wäre politisch und wirtschaftspolitisch für alle Mitglieder der Union ganz schlecht. Das ist mein Bedenken gegen die derzeitige Haltung der FPÖ, die erkennen lässt, dass sie ein Auseinanderbrechen der Union wohlwollend in Kauf nehmen würde.
Das heißt, die FPÖ soll nur wegen ihrer Europapolitik nicht in eine Regierung, nicht wegen ihrer Haltung zu Zuwanderern?
Der Bundespräsident muss sich ganz zentralen Fragen widmen. Natürlich werde ich meine Stimme erheben, wenn Menschenrechte gefährdet sind. In die Details der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Finanzpolitik, aber auch in die Details der sogenannten Ausländerpolitik werde ich mich aber nur im Rahmen meiner Möglichkeiten und Kompetenzen einmischen.
Bleiben wir bei den Kompetenzen: Angenommen, das Parlament beschließt ein Gesetz für eine Obergrenze an Flüchtlingen. Würde Bundespräsident Van der Bellen das unterschreiben?
Wenn es verfassungsmäßig zustande gekommen ist und nicht offenkundig verfassungswidrig ist, hat der Bundespräsident es zu unterschreiben. Ich kann mich erinnern, dass Heinz Fischer in einem einzigen Fall ein Gesetz nicht unterschrieben hat, das von vergleichsweise peripherer Bedeutung war, aber seiner Ansicht nach offenkundig verfassungswidrig. Aber in der Regel bekundet der Bundespräsident ja nicht, dass es ein gutes Gesetz sei, sondern lediglich, dass es verfassungsmäßig zustande gekommen ist.
Heinz Fischer hat in noch einem Punkt aktiv und erfolgreich interveniert, als die direkte Demokratie stark ausgebaut werden sollte. War das richtig?
Ich stimme in diesem Punkt nicht mit den Positionen mancher Grünen überein und konnte die Bedenken von Heinz Fischer sehr gut nachvollziehen. Ich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene. Auf der regionalen Ebene sieht das anders aus, da halte ich mehr Bürgerbeteiligung für sinnvoll.
Sie betonen, dass Sie ein unabhängiger Kandidat sind. Was unterscheidet Sie von einem, den die Grünen aufstellen würden?
Das fragen mich viele. Mir persönlich war es wichtig, von Anfang an ein überparteiliches Signal zu senden. Und es ist für mich ein feiner, aber wichtiger Unterschied, ob ich meine Kandidatur bekannt gebe und dann sagen die Grünen, sie unterstützen mich, oder ob ich von einem Parteigremium nominiert werde.
Aber Sie werden natürlich finanziell und personell von den Grünen unterstützt. Und inhaltlich kann wohl niemand mehr auf Linie sein als der frühere Parteichef.
Man kennt mich als einen, der sich mit der Rolle des Parteisoldaten nie identifiziert hat.
In welchen Bereichen sind Sie anderer Ansicht als die Partei?
Ihre Journalistenkollegen haben mir das penibel vorgerechnet. Bei den Studiengebühren zum Beispiel. Und als Ökonom bin ich für den Handel zwischen den Nationen.
Da wird niemand dagegen sein. Die Frage ist, ob Sie für das Freihandelsabkommen TTIP sind.
Das weiß ich noch nicht. Das liegt ja noch nicht auf dem Tisch. Man wird es sich sehr genau ansehen und der Bundespräsident hat dann hinreichend Zeit, sich mit allen, auch den Gewerkschaften und NGOs, zusammenzusetzen.
Als Bundespräsident wären Sie auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres. Wenn Sie jetzt auf der Straße einem Offizier begegnen: Können Sie unterscheiden, ob es sich dabei um einen Oberst oder einen Brigadier handelt?
Noch nicht. Das muss ich lernen. Aber Oberbefehlshaber ist nur ein Titel. Kein Verfassungsjurist hat mir noch erklären können, was das jetzt konkret bedeutet. Befehlshaber des Bundesheers ist der Verteidigungsminister.
Das Bundesheer leidet unter Geldmangel. Soll es besser ausgestattet werden?
Mit Einschränkungen. Ich glaube, dass wir in Europa nach wie vor Raum haben für Zusammenarbeit des Militärs unter Beibehaltung der Neutralität. Ich habe neulich in der „Presse“ gelesen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen mehr für das Militär ausgeben, als China und Russland zusammengenommen. Angesichts dessen fragt man sich schon, warum es Monate dauert, um einen UNO-Einsatz im Tschad zu organisieren. Da gibt es offensichtlich Ineffizienzen. Aber dafür ist die Regierung zuständig.
Waren Sie vor drei Jahren für die Wehrpflicht oder für das Berufsheer?
Aus der Sicht eines Ökonomieprofessors ist das Wehrpflichtigenheer ineffizient. Ich war für ein Berufsheer. Das Volk hat entschieden, die Sache ist vorläufig erledigt.
Sie wollen die Neutralität beibehalten. Hat die heute noch eine Bedeutung?
Ich glaube schon, in den wesentlichen Charakteristika, nämlich kein Beitritt zu einem Militärpakt, kein ausländisches Militär in Österreich und Militäreinsätze nur unter UNO-Schirmherrschaft, ist das eine sinnvolle Konstruktion. Ich sehe keinen Grund, davon abzugehen.
Aber eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik schließt die Neutralität aus.
Das setzt aber voraus, dass sich die gesamte Struktur der Europäischen Union ändert. Dafür müsste man das Europäische Parlament aufwerten, dafür müsste es einen europäischen Minister geben. Davon sind wir Lichtjahre entfernt. Ob das sinnvoll wäre, darüber kann man diskutieren. Für die nächsten fünf bis zehn Jahre sehe ich da keinerlei Änderungen heraufdämmern.
Ist es nicht eine Illusion, dass die Neutralität unsere Sicherheit garantiert?
Gott sei Dank leben wir im Zentrum der EU, wir haben keine Außengrenzen mit einem Nichtmitgliedstaat. Mehr militärische Sicherheit kann man sich realistischerweise kaum vorstellen.
Es gab früher einmal eine Amtswohnung des Bundespräsidenten. Hätten Sie die gern wieder?
Nein, ich möchte auch als Präsident ein Bürger bleiben und meine Wohnung behalten. Aber mit solchen Fragen beschäftige ich mich erst am 8. Juli nach der Angelobung.
Und das Ferienhaus des Präsidenten in Mürzsteg: Würden Sie das benutzen?
Ich war ein paarmal zu Gast bei Heinz Fischer. Es nützt der Region, auch wenn diese Habsburger-Geweihe an den Wänden nicht mein Stil sind. Wenn Heinz Fischer das Haus sinnvoll genutzt hat, dann wird es seinem Nachfolger auch gelingen.
Steckbrief
18. Jänner 1944
Alexander Van der Bellen wird in Wien geboren. Die Mutter ist Estin, der Vater gebürtiger Russe mit niederländischen Vorfahren. Die Familie ist geflüchtet und findet in Tirol eine neue Heimat.
1971
Van der Bellen wird Assistent, später Professor am Institut für Finanzwissenschaften der Uni Innsbruck. 1980 wird er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien.
1994
Der Abgeordnete Peter Pilz, der bei Van der Bellen studiert hat, bringt seinen Professor in die Politik. Von 1994 bis 2012 gehört er dem Nationalrat an.
1997
Van der Bellen wird Bundessprecher der Grünen, die in seiner Amtszeit von unter fünf auf über zehn Prozent anwachsen. 2008 gibt er den Parteivorsitz an Eva Glawischnig ab.
2010
Van der Bellen kandidiert bei der Wiener Gemeinderatswahl auf Platz 29 und erreicht die nötigen Vorzugsstimmen, wechselt aber erst zwei Jahre später vom Nationalrat in den Gemeinderat. Er wird Wissenschaftsbeauftragter der Stadt Wien.
2016
Nach langer Überlegungszeit gibt Van der Bellen seine Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2016)
