Leitl: Flüchtlinge sollen Sozialjahr absolvieren

OeVP-ABENDEMPFANG ANL. DES 60. GEBBURTSTAGES VON VIZEKANZLER MITTERLEHNER
OeVP-ABENDEMPFANG ANL. DES 60. GEBBURTSTAGES VON VIZEKANZLER MITTERLEHNERAPA (HERBERT PFARRHOFER)
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Der Wirtschaftskammer-Chef ist für ein verpflichtendes Sozialjahr für Flüchtlinge. Und: Betriebe, die Flüchtlinge anstellen, sollen 1000 Euro pro Monat erhalten.

Wien. „Diejenigen, denen wir helfen, die sollen auch uns helfen“, sagt Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“ und meint damit nach Österreich kommende Flüchtlinge. Sie sollten seiner Meinung nach ein verpflichtendes Sozialjahr absolvieren.
Konkret solle man das vom AMS angedachte Integrationsjahr erweitern. Asylwerber mit Asylstatus könnten ähnliche Tätigkeiten übernehmen, wie das bislang Zivildiener machen. Dadurch würden sie nicht nur die Sprache lernen, sondern auch „unser Wertesystem kennenlernen“. Wer sich weigere, ein solches Sozialjahr zu leisten, der solle die Mindestsicherung verlieren, so der Wirtschaftskammer-Chef. Für Betriebe, die Flüchtlinge anstellen, wünscht sich Leitl finanzielle Anreize. Sie sollen nach seiner Vorstellung über einen nicht näher definierten Zeitraum 1000 Euro pro Monat und Flüchtling vom Staat erhalten. Immerhin, so Leitl, würden die Betriebe mit der Beschäftigung eines Flüchtlings Integrationsarbeit leisten und Sprache wie auch Ausbildung vermitteln.

Idee für FPÖ „Irrweg“

Um EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, zu einem Umdenken zu bewegen, schlägt Leitl, ähnlich wie einst Kanzler Werner Faymann (SPÖ) vor, Regionalförderungen der EU zu kürzen. Das könnte etwa Ungarn und Polen treffen. Österreich habe durch die Aufnahme von Flüchtlingen 400 Millionen Euro zu schultern. „Schicken wir die Rechnung nach Brüssel“, so Leitl.

Die FPÖ kritisierte die Ideen scharf. Bei fast 500.000 österreichischen Arbeitslosen eine Beschäftigungsoffensive für Asylanten anzudenken, sei ein Irrweg, meinte Wirtschaftssprecher Axel Kassegger. Insbesondere deshalb, weil diese nach Wegfall ihres Asylgrundes ohnehin wieder das Land zu verlassen hätten. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2016)

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