Ohne europäisches Asylrecht und funktionierende Hotspots an der EU-Außengrenze habe er keine optimale Lösung, sagt SP-Chef Faymann.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach dem Ministerrat am Dienstag eingeräumt, dass die Regierung in der Asylkrise nur Notlösungen zu bieten hat. Solange es kein europäisches Asylrecht gibt und die Hotspots an der EU-Außengrenze nicht funktionieren, habe er keine optimale Lösung zu bieten. Das solle man auch nicht verschweigen, so Faymann.
Optimal wäre es nach Aussagen des Kanzlers, wenn von den Flüchtlings-Hotspots an der EU-Außengrenze asylberechtigte Kriegsflüchtlinge auf ganz Europa verteilt würden. So lange das aber nicht funktioniere, sei "alles andere eine Notlösung".
"Als Regierung gemeinsam vorgehen"
Der Kanzler, der das Pressefoyer nach dem Ministerrat ohne Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestritt, gab sich nach den koalitionsinternen Streitereien in den vorigen Wochen vor dem Asylgipfel am Mittwoch mit den Bundesländern betont konsensorientiert. Er will eine gemeinsame Lösung erreichen und der Bevölkerung zeigen, dass "wir als Regierung gemeinsam vorgehen". Ziel des Gipfel sei es, Maßnahmen zu setzen, die die Zahl der Flüchtlinge reduziere. "Daraus ergeben sich Grenzen", sagte Faymann zu der von der ÖVP geforderten Obergrenze. Er wolle sich allerdings auf die Maßnahmen konzentrieren und nicht auf Wortklaubereien.
Was den von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins Spiel gebrachten "Domino-Effekt" durch die Zurückdrängung von Flüchtlingen in Richtung Osten betrifft, verwies Faymann einmal mehr auf die geplanten Hotspots. Wenn diese Hotspots funktionieren würden, gebe es auch keinen Rückstau. Er sei aber grundsätzlich der Meinung, dass sich Flüchtlinge das EU-Land, in dem sie Asyl bekommen nicht aussuchen können sollen. Der Kanzler zeigte sich gleichzeitig erfreut, dass es bei der Fertigstellung der Hotspots Fortschritte gebe. Er freue sich über jeden Erfolg, den es auf EU-Ebene gebe. Man dürfe nicht die Flinte gleich ins Korn werfen, so Faymann.
(APA)