Die Oppositionspartei drängt auf gemeinsame Asylverfahren in der EU.
Die Neos haben am Dienstag einen "Aktionsplan" zur Lösung der Flüchtlingskrise präsentiert. Die Oppositionspartei drängt auf gemeinsame Asylverfahren in der EU. Außerdem sprach sich Parteichef Matthias Strolz für eine Verkleinerung des Schengen-Raums aus. Kritik gab es an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der wegen des Präsidentschaftswahlkampf nun die nationale Karte ziehe.
Sowohl die EU, als auch Österreich würden in einer Krise beim Umgang mit den Flüchtlingen stecken, konstatierte Strolz. Aus diesem Grund haben die Neos einen "5-Punkte-Aktionsplan" erstellt. Weitere darin enthaltene Forderungen sind Schnellverfahren für subsidiären Schutz, die Forcierung der Rückführungsabkommen und die strikte Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Man müsse die Energie, welche die Flüchtlingsfrage in Europa hervorgebracht habe, in die Weiterentwicklung der Strukturen nutzen, findet Strolz.
"Das System Dublin III funktioniert nicht", ist sich Strolz sicher. Er will stattdessen weiterhin eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten. Zuglich müsse "Schengen 2.0" in Kraft treten - was einer Verkleinerung auf eine Kernzone entspreche. Dann könne auch effektiv an den Außengrenzen kontrolliert werden. Um langwierige Asylverfahren zu vermeiden, sollten Kriegsflüchtlinge - gerade aus Syrien - schneller auf subsidiären Schutz geprüft werden, forderte zudem NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak.
Aber auch auf die Rückführungsabkommen solle größerer Wert gelegt werden, findet Strolz und nahm dabei Außenminister Kurz in die Pflicht. Dieser habe stattdessen in den vergangenen Tagen wohl eher aus Wahlkampfkalkül seine Linie in der Flüchtlingspolitik verschärft und den "Flankenspieler" gemacht. "Ich hätte mit diesem Mann andere Hoffnungen verbunden", zeigte sich Strolz enttäuscht. Letzter Punkt im NEOS-Aktionsplan ist die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration, wofür es eine EU-weite "Blue Card+" brauche.
Auch das Team Stronach meldete sich am Dienstag zum Flüchtlingsthema zu Wort. Für Klubobmann Robert Lugar ist die Obergrenze "längst erreicht", wie er bei einer Pressekonferenz betonte. Man müsse die Flüchtlinge "konsequent zurückschieben" in die Herkunftsländer und sichere Zonen. Nur ein Viertel sei tatsächlich asylberechtigt, die anderen drei Viertel "müssen wieder gehen", findet Lugar. Das inkludiert für ihn auch subsidiär Schutzberechtigte, denn "das hat keine Berechtigung". Lugar befürchtet angesichts der Bildung der Migranten, dass man sonst "nur zusätzliche Sozialhilfeempfänger" produziere. Sichere Zonen etwa rund um Syrien auszubauen wäre sinnvoller, glaubt er.
"Ich bin ja auch sehr menschlich eingestellt", meinte Lugar, aber man könne eben nicht das Leid aller lindern. Es brauche in Österreich Platz für jene, die wirklich Schutz benötigten. Auch habe man genug Probleme im eigenen Land: "Wir brauchen Solidarität gegenüber unserer eigenen Bevölkerung."
Die FPÖ forderte am Dienstag abermals den Rücktritt der Bundesregierung. "SPÖ und ÖVP haben in der gesamten Migrationsbewegung ihre Unfähigkeit bewiesen", meinte Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.
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(APA)