Die Opposition mahnt die Regierung zur Besonnenheit, Caritas und Volkshilfe sind enttäuscht. Positives an den Plänen findet nur die Arbeiterkammer.
Die Opposition hat das Ergebnis des Asylgipfels von Mittwoch mit großer Skepsis kommentiert. Die FPÖ sieht in den rot-schwarzen Plänen ein „Weiterwursteln wie bisher nur eben jetzt auf niedrigerem Niveau", sagte Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Statt über eine Verteilung der Migrationsströme müsse man über die Verhinderung des Zuzuges von Wirtschaftsflüchtlingen diskutieren. Die von der Regierung verkündete Obergrenze ist für die Freiheitlichen bereits für die kommenden Jahre überschritten, wenn man die Asylanträge des vergangenen Jahres mit einberechne. „Es geht daher nicht um noch mehr Zuzug, sondern um die rasche Abschiebung der nicht Asylberechtigten", so Strache.
Die Grünen reagierten mit einer Mahnung: „Die österreichische Bundesregierung kann die Menschenrechte nicht abschaffen", so Klubobfrau Eva Glawischnig. Sie frage sich, was mit jenen Schutzsuchenden geschehen wird, die über der vereinbarten Quote liegen. „Die Regierung täuscht die Bevölkerung mit Schein-Maßnahmen; Menschenrechte kann man nicht durch nationale Quoten oder 'Richtwerte' abschaffen", meinte Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Für die Neos verabschiedet sich die Regierung „endgültig von seriöser Politik". „Wie absurd ist es eigentlich, dass jetzt auch die SPÖ für unhaltbare Vorschläge wie einer Obergrenze zu haben ist", kommentierte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak. Das Team Stronach ortete am Mittwoch ein „Schuldeingeständnis der Regierung, die nun langsam die Tragweite der Willkommenspolitik erkennt“, sagte Klubobmann Robert Lugar.
Regierungspläne für Caritas "realitätsfern"
Für die Caritas sind die Ergebnisse „realitätsfern". Denn, so Präsident Michael Landau: „Verzweifelte Menschen werden sich nicht aufhalten lassen.“ Enttäuscht gab sich der Direktor der Volkshilfe Österreich, Erich Fenninger: „Obergrenzen, Richt- oder Zielwerte sind grundsätzlich völker- und verfassungswidrig." Die Diakonie vermisste ebenfalls wirksame Vorschläge. "Ohne geeignete Maßnahmen bleibt die Rede von Obergrenzen und Richtwerten eine magische Beschwörungsformel, die an der Realität zu scheitern droht", meinte Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung.
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appellierte an Bund, Länder und Gemeinden, dem Schutzgedanken der Genfer Flüchtlingskonvention sowie des EU-Asylrechts weiterhin gerecht zu werden. In den Mittelpunkt der Bemühungen sollten europäische Lösungen für Flüchtlinge, nicht unkoordinierte Maßnahmen von Mitgliedstaaten treten. Ansonsten könnte ein Domino-Effekt ausgelöst werden, der letztendlich dazu führen würde, dass Menschen statt Schutz vor Krieg und Verfolgung verschlossene europäische Grenzen vorfinden könnten, befürchtet das UNHCR.
Positives für das rot-schwarze Vorhaben hatte zunächst lediglich die Arbeiterkammer übrig. „Es ist besonders wichtig, dass die Integrationsschritte schnell gesetzt werden", äußerte sich Präsident Rudolf Kaske. Zweitens brauche es schnelle Asylverfahren, um Klarheit zu haben. Die AK wertete es positiv, dass Bund, Länder, Städte und Gemeinden sich auf gemeinsame Grundlagen geeinigt haben. „Wichtig ist jedenfalls, dass aus der Flüchtlingsdebatte keine allgemeine Sozialkürzungsdebatte wird - dann werden wir jedenfalls strikt entgegenhalten", betonte Kaske.
(APA)