Salzburger SPÖ-Chef nennt Obergrenze "Unfug"

Salzburger SPÖ-Chef nennt Obergrenze
Salzburger SPÖ-Chef nennt Obergrenze "Unfug" APA/BARBARA GINDL
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"Die Realität wird uns schneller einholen, als wir uns das denken", sagt Landesparteichef Steidl.

Nicht nur die Wiener SPÖ protestiert gegen die von der Regierung beschlossene Obergrenze für Asylwerber. Der Salzburger SP-Landesparteichef Walter Steidl bezeichnete  diese am Donnerstag als "Unfug": "Die Realität wird uns schneller einholen, als wir uns das denken. Richtwerte sind schön und gut, aber es ist noch völlig unklar, was passiert, wenn heuer der 37.501. Flüchtling an der Grenze steht."

Wolle Österreich ein weltoffener, fortschrittlicher und souveräner Staat bleiben, seien Grenzkontrollen allerdings unumgänglich. "Wir dürfen nicht jeden Flüchtling ungeniert und unkontrolliert ins Land hereinlassen." Zugleich forderte Steidl schnellere Asylverfahren und einen europäischen Ausgleich: "Die EU muss endlich aufwachen."

"Entscheiden,wem man zuerst hilft"

Er wolle keinesfalls eine Konkurrenz zwischen Menschen, die aus dem sozialen Elend flüchten, und Menschen, die von Terror und Tod fliehen, herbeibeschwören. "Aber man muss sich entscheiden, wem man zuerst hilft. Das heißt nicht, dass Armutsflüchtlinge keine Berechtigung auf Unterstützung haben. Aber die Priorität muss auf den Kriegsflüchtlingen nach Genfer Konvention liegen."

Der Traiskirchner SP-Bürgermeister Andreas Babler erklärte am Donnerstag bei einer von Andre Heller organisierten internationalen Asyl-Konferenz in Wien, eine Obergrenze werfe die völlig falsche Fragestellung auf - "wie man das Land vor Geflüchteten schützen kann". Es müsse vielmehr gefragt werden, unter welchen Bedingungen der Welthandel stattfinde, welche Entwicklungspolitik gemacht werde und wie die Politik in den betroffenen Regionen gestaltet werde. Die Obergrenze sei "kurzsichtig".

Kaiser "kein Freund von festgelegten Limitierungen"

Für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wird das Pferd in der Flüchtlingsdebatte von hinten aufgezäumt. Anstatt sich jetzt in nebulosen Wortklaubereien und Diskussionen zu verzetteln, müssten alle Verantwortlichen alles unternehmen, um die gemeinsam fixierten Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen umzusetzen.

Kaiser: "Ich war und bin kein Freund von festgelegten Limitierungen, nur um sich eine kurzfristige politische Verschnaufpause zu verschaffen. Was unser Land braucht sind abgestimmte und wirkungsvolle Maßnahmen, die auch rechtlich und moralisch unantastbar sind. Dann ergibt sich eine nachhaltige Reduzierung von allein." Der Beschluss vom Mittwoch habe etwa bereits dazu geführt, dass Slowenien, Kroatien und Serbien ihrerseits die Zahl der Flüchtlinge, die sie weiterreisen lassen verringert hätten.

(APA)

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