Untreue. Walter Meischberger sagte erstmals als Angeklagter aus. Er konnte sich aber „leider“ nicht erinnern, wer ihm zu 600.000 Euro verhalf.
„Man wusste, den Meischberger muss man gut bezahlen, wenn man langfristig auf seine Dienste zurückgreifen will.“ Das erklärte – Walter Meischberger, am Donnerstag als Angeklagter bei seinem Untreue-Prozess im Straflandesgericht Wien. Es war seine erste öffentliche Einvernahme nach jahrelangen Korruptionsermittlungen, die unter dem inoffiziellen Motto „Wo woa mei Leistung?“ geführt worden waren.
Bei dieser viel zitierten Frage handelt es sich, wie berichtet, um ein Meischberger-Zitat, welches im Rahmen einer behördlichen Telefonüberwachung im Rahmen von Korruptionsermittlungen zutage gefördert worden war.
Und so nützte Meischberger die Gerichtssaal-Öffentlichkeit, um zu erklären, wo sie denn war – die Leistung, für die er früher durchaus stattliche Provisionen kassierte. Eine solche Provision ist auch in dem Fall geflossen, der nun Gegenstand der Untreue-Anklage ist. Meischberger bekam 2005 von der Firma UBM, einer Tochter des Porr-Baukonzerns, 600.000 Euro überwiesen. Ohne werthaltige Gegenleistung, sagt die Anklage. Und vermutet eine Schmiergeld-Zahlung, kann das aber nicht beweisen.
Für einen wertvollen Tipp, der 2003 dazu geführt hat, dass die UBM ein Münchner Hotel kaufen konnte, sagt Meischberger. Allerdings konnte er nun dem Richter „leider Gottes nicht mehr genau sagen“, wer ihn denn damals über die Verkaufsabsichten des Hotels unterrichtet habe. Also wer ihm den Tipp gab, den er dann um gutes Geld weiter verkaufte. Es könne sein, so mutmaßte der Angeklagte, dass der Tipp „aus der Umgebung des Hoteliers O. kam.“ Denn: „O. war für mich im Bereich Hotelwirtschaft ein Fachmann.“ Was O. dazu sagt, wird in weiterer Folge des Prozesses möglicherweise heraus kommen. Sofern O. in den Zeugenstand gerufen wird.
„Skills-Index am Höhepunkt“
Andererseits: So geheim waren die Verkaufsabsichten der Hoteleigentümer gar nicht. Die Liegenschaft, auf der das Hotel stand (mittlerweile ist es abgerissen worden), war damals nämlich samt Büro- und Wohngebäuden per Ausschreibungsverfahren zum Verkauf angeboten worden.
Jedenfalls nützte Meischberger – er wird gemeinsam mit zwei UBM-Managern beschuldigt – die Gelegenheit, um über seine Fähigkeiten zu dozieren. Dabei blieb er sehr allgemein. „Ich hatte hohe soziale Kompetenz“, so seine Selbstbeschreibung. Oder: „Ich hatte ein heißes Netzwerk.“ Zur Erklärung: „Einem kalten Netzwerk fehlen die persönlichen Bekanntschaften.“ Oder: „Ich war zehn Jahre im Parlament, fünf Jahre FPÖ-Generalsekretär, fünf Jahre im ORF-Kuratorium.“ Und auch das brachte er noch an: „Ich bringe Empathie mit.“
All das zusammen mache eine einzigartige Mischung aus. „Das kann man nicht in der Schule lernen.“ Kurzum: „Mein Skills-Index war damals am Höhepunkt.“ Damals? Zur Zeit der schwarz-blauen Koalition. Apropos: „Ich habe Karl-Heinz Grasser strategisch-politisch beraten. Ich war oft im Finanzministerium.“
Die Porr sei eben seine Kundin gewesen. Daher habe er seine Tipps exklusiv an sie weitergeleitet. Aber: „Ich war angehalten, meine Kontakte mit der Porr geheim zu halten.“ Und: Der damalige CEO Horst Pöchhacker „würde das alles bestätigen können, wäre er heute noch am Leben.“
Rechnung zeitnah zum Projekt Brehmstraße
Noch einmal zurück zu den - unbewiesenen - Mutmaßungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft: Wie berichtet steht die Annahme im Raum, dass es sich bei den 600.000 Euro um Schmiergeld gehandelt haben könnte. Schmiergeld dafür, dass Finanzbehörden in ein Porr-Gebäude einziehen. Wie gesagt: Dafür gibt es keinen Beweis. Dieser Vorwurf ist daher auch nicht Teil der Anklage. Dennoch widmet die Anklageschrift von Korruptionsstaatsanwalt Gerald Denk ebendiesem Verdacht ein eigenes - erklärendes - Kapitel. Allein das zeigt sehr deutlich, wie die Ankage denkt.
Auffällig sind die zeitlichen Zusammenhänge. So stellte Meischberger am 23. Mai 2005 eine Rechnung in der Höhe von 500.000 Euro Honorar plus 100.000 Euro Umsatzsteuer an die Porr-Tochter UBM (die Hotel-Käuferin). Gegenstand der Rechnung (die Anklage spricht von Scheinrechnung) ist die "(...) Adaptierung des Mietvertrages" zwischen dem neuen Hoteleigentümer und dem Betreiber. Interessant: Der laut Meischberger "werthaltige" Tipp an die UBM, der dann laut Meischbergers Darstellung zum Hotelkauf führte, wird offiziell in der Rechnung nicht erwähnt.
Kreuzschmerzen eines Mitangeklagten
Interessant auch: Einen Tag nach dem Rechnungsdatum gab die Porr offiziell bekannt, dass die Einmietung der Zollbehörden in das Porr-Gebäude in der Brehmstraße unter Dach und Fach sei.
Zur Erinnerung: In der Causa Brehmstraße war auch gegen Grasser - ihm unterstanden die Zollbehörden - ermittelt worden. Dieses Verfahren wurde aber umgehend eingestellt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft gab auch offiziell bekannt, dass es "keine Anhaltspunkte" gebe, dass Grasser auf die Entscheidungsfindung zugunsten des Standortes Brehmstraße "unsachlichen Einfluss genommen hat". Übrig blieb dann eine Untreue-Anklage gegen Meischberger. Und zwei UBM-Manager. Alle drei bekennen sich nicht schuldig. Einer der beiden Manager fiel im Gerichtssaal zuletzt dadurch auf, dass er über Kreuzschmerzen aufgrund des langen Sitzens auf der hölzernen Anklagebank stöhnte.
"Ich habe Weine gekauft"
Zurück zu Meischberger (er ist bekanntlich Freund und Trauzeuge von Grasser): Nach dem Eingang der 600.000-Euro-Zahlung überwies er sich selbst von seinem Firmenkonto 350.000 Euro in fünf Tranchen auf ein Privatkonto (vier von fünf Tranchen wurden am 22. Juni 2005 überwiesen). Davon wurden am 22. Juni 2005 exakt 330.000 Euro in vier Tranchen auf ein anderes Meischberger-Privatkonto überwiesen. Von diesem Konto wurden am 27. Juni 2005 genau 241.700 in bar behoben. Was mit dem Geld geschah, ist nicht bekannt.
Meischberger erklärte nun seinem Richter Michael Tolstiuk (dieser erwies sich zuletzt als geduldiger Zuhörer), er wolle dem Verdacht, dass ein Dritter das Geld bekam, offensiv entgegen wirken. Er habe das Geld nur für sich ausgegeben. Vor allem für sein Haus ("keine Villa wie die Zeitungen schreiben, ein sehr komfortables Einfamilienhaus") in Wien-Döbling.
Dazu muss man wissen: Der nunmehrige Angeklagte war später gezwungen, das "komfortable Einfamilienhaus" zu veräußern, da er ansonsten seine Schulden nicht hätte begleichen können. Einen noch immer anhängigen Rechtsstreit um diese Liegenschaft hat Meischberger bereits in zweiter Instanz verloren, er will das Urteil aber noch anfechten.
Meischberger sagte nun zum Thema Geldverwendung: "Ich hatte erhöhten Geldbedarf. Ich war beim Einrichten meines Hauses. Ich habe meinen Weinkeller gefüllt. Ich habe Weine eingekauft." Und: "Ich habe einen Fitnessraum eingerichtet." Weiter: "Ich hatte eine relativ wertvolle Uhrensammlung." Auch das noch: "Ich hatte auch eine Kunstsammlung."
Den Umstand, dass vom Gericht mittlerweile eine Delogierung ausgesprochen wurde, kommentierte Meischberger so: "Das trifft mich ins Herz. Das war mein Lebensprojekt."
Der Prozess wird am 2. März fortgesetzt.
