Deutschland rügt Österreich für Alleingang bei Obergrenze

Bloomberg
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Der deutsche Finanzminister Schäuble musste "ein bisschen Luft holen", als er von der Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich hörte. Die Entscheidung sei "nicht sehr eng" abgesprochen gewesen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble beklagt fehlende Abstimmung bei der Entscheidung Österreichs zur Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge. "Ich musste ein bisschen Luft holen, als ich gehört habe, dass diese Entscheidung mit uns nicht sehr eng abgesprochen war", sagte Schäuble "Spiegel Online" (Freitag).

Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich in den vergangenen Monaten auch um eine enge Abstimmung mit Österreich bemüht.

Schäuble kritisierte die mangelnde Kooperationsbereitschaft anderer EU-Länder. Im Gegensatz zur Eurokrise glaube "ein Teil unserer EU-Partner diesmal, sie seien von dem Problem gar nicht betroffen", sagte der CDU-Politiker. "Das halte ich für falsch, aber so sehen sie es nun mal."

Schäuble warnte vor dem Scheitern einer europäischen Lösung. "Wenn das Schengen-System zerstört wird, ist Europa dramatisch gefährdet - politisch und wirtschaftlich", sagte der Minister in dem Gespräch, das am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stattfand. Mit Blick auf die Weltwirtschaft sieht Schäuble derzeit "eine Fülle von krisenhaften Entwicklungen" und extremen Schwankungen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach dem Beschluss zu Flüchtlings-Obergrenzen in Österreich vor nationalen Abschottungsmaßnahmen gewarnt. "Mir scheint, dass viele, die nach einer Schließung der Grenzen rufen und damit Schengen zu Grabe tragen, nicht sehen können oder wollen, dass die Auswirkungen katastrophal wären", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse" von Freitag.

Grenzkontrollen richteten "wirtschaftlich massiven Schaden" an und seien "eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wachstum". Wenn die Lastwagen stundenlang an den innereuropäischen Grenzen warten müssten, "kommt so manche Produktion ins Schleudern oder zum Stillstand", sagte Schulz weiter.

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