Fairness-Abkommen: Van der Bellen legt Entwurf vor

Hofburg-Kandidat Van der Bellen.
Hofburg-Kandidat Van der Bellen.Die Presse/Fabry
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Der grüne Hofburg-Kandidat will Wahlkampfkosten beschränken. Irmgard Griss ist erfreut, die SPÖ gesprächsbereit – und die ÖVP will auf die FPÖ warten.

Irmgard Griss fordert es, Andreas Khol ebenso – und nun hat Alexander van der Bellen einen ersten Entwurf vorgelegt: Der Hofburg-Kandidat brachte seine Vorstellungen für ein Fairness-Abkommen zu Papier, das einen „fairen, transparenten, sparsamen und kurzen Wahlkampf“ sicher stellen soll.

Am Montag soll der Entwurf dem roten Kandidaten Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sowie Khol (ÖVP) und der unabhängigen Kandidatin Griss übermittelt werden. In den nächsten ein bis zwei Wochen will man darüber beraten. Angelehnt ist das Papier an das Abkommen aus dem Wahlkampf Heinz Fischers gegen Benita Ferrero-Waldner im Jahr 2004.
Doch was soll dieses Abkommen regeln? Van der Bellen schlägt zunächst eine Kostenbeschränkung von 2,5 Millionen Euro pro Kandidat vor. Er orientiert sich damit an die Mitte der bereits genannten Zahlen: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wünscht sich drei bis vier Millionen Euro, Griss (sie sammelt gerade Spenden für den Wahlkampf) reichen eine Million Euro. So oder so liegt der Wert deutlich unter den im Gesetz festgeschriebenen sieben Millionen. Der Betrag soll schon ab 1. Jänner gelten – sämtliche Einnahmen und Ausgaben sollen nach Van der Bellens Plänen offengelegt werden.

Schiedsgericht als Kontrolle

Und: Die Kandidaten sollen sich verpflichten, „dirty campaigning“, persönliche Angriffe oder Diffamierungen zu unterlassen. Kontrolliert werden soll das Abkommen von einem Schiedsgericht, dem je ein Vertreter einer Vertragspartei sowie ein unabhängiger Vorsitzender angehören soll.
In der SPÖ ist man „grundsätzlich gesprächsbereit“, heißt es am Sonntag. „Wir warten auf den Vorschlag – die Details werden wir in den nächsten 14 Tagen gemeinsam besprechen“, sagt ein Sprecher von Hundstorfer. Ähnlich reagiert die ÖVP: „Der Entwurf liegt uns noch nicht vor, aber wir sind selbstverständlich dafür, dass es ein Abkommen gibt“, sagt Khols Sprecherin. Die Verhandlungen über ein solches Abkommen würde aber die Partei und nicht der Kandidat selbst führen. Und: „Wir wollen aber darauf warten, bis alle Kandidaten feststehen. Erst dann wollen wir Gespräche führen.“ Der Vertrag soll also auch mit jener Person, die die FPÖ ins Rennen schickt, besprochen werden.
Griss begrüßte hingegen bereits am Sonntag den Entwurf: Für sie sei es ein „gutes Zeichen“, dass sich Van der Bellen „zu überwiegenden Teilen“ ihren eigenen Ideen angeschlossen habe. Schließlich würde sie bereits alle Spenden offenlegen.

Regeln auch für Parteizentralen?

Die unabhängige Kandidatin will außerdem nicht nur ihre direkten Konkurrenten zu dem Abkommen verpflichten. Auch die Bundesgeschäftsführer aller Parteien, die einen Kandidaten unterstützen, sollten die Vereinbarung unterzeichnen.

((APA/ib))

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