Mikl-Leitner: "Die Obergrenze bleibt"

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Die Innenministerin übt erneut Kritik an Griechenland: Es sei "ein Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vor Beginn des EU-Rats in Amsterdam am Montag den österreichischen Beschluss für Obergrenzen bei Flüchtlingen verteidigt. "Die Obergrenze bleibt", betonte sie. "Ich bin fest überzeugt, wer Flüchtlinge aufnehmen, integrieren will, braucht eine Obergrenze. Weil unsere Ressourcen auch Grenzen haben. Ich denke an Unterbringungsmöglichkeiten, Sozialsysteme, unsere Bildungssysteme." Die Politik müsse für Stabilität und Sicherheit Sorge tragen, das sei auch eine Grundvoraussetzung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen. "Keiner hat was davon, Flüchtlinge aufzunehmen, um sie dann in die Obdachlosigkeit entlassen zu müssen", so Mikl-Leitner.

Wesentlich sei, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichere. Wenn dies nicht gelinge, "bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa". Mikl-Leitner sagte, Griechenland sei gefordert, so rasch wie möglich alles zu tun, um die Ressourcen für eine "tatsächliche Sicherung der Außengrenzen zu verstärken. Ich bin fest überzeugt, dass es notwendig ist, hier eine gemeinsame Grenz- und Küstenwache zu installieren. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch und wird heute auch im Mittelpunkt stehen."

"Griechische Marine hätte ausreichend Kapazitäten"

Es sei "ein Mythos", dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Denken wir an die Marine in Griechenland. Die hätte ausreichend Kapazitäten, um die Grenzen zu schützen". Eine der größten Marinen in Europa brauche ein ziviles Kommando, um die Kontrolle über die Grenzen zu erhalten.

Zu ihrer jüngsten Forderung, notfalls Griechenland aus Schengen auszuschließen, sagte Mikl-Leitner, "es ist einfach Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Jeder weiß, dass es wichtig und notwendig ist, die europäischen Außengrenzen zu sichern und dass die EU erst dann wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück bekommt".

(APA)

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