35 Millionen Euro im Vorjahr, Stopp der Herbstaktion ist fix. „Eine Kampagne, wo zwei Partner streiten, die gibt es nicht“, so Faymann. Das Geld soll laut Pröll für Hochwasseropfer verwendet werden.
Wien. Nach der „Pressestunde“ mit Josef Pröll am Sonntag bleibt die Regierung jetzt dabei: Jene fünf Millionen Euro schwere Werbekampagne, die für Herbst vorgesehen war, wird es nicht geben. Das bestätigte Bundeskanzler Werner Faymann am Montag. „Eine Kampagne, wo zwei Partner streiten, die gibt es nicht“, so Faymann. Das Geld soll laut Pröll für Hochwasseropfer verwendet werden.
Kritik an der Entscheidung kommt von den Zeitungsherausgebern. Horst Pirker, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen und Styria-Vorstandschef („Kleine Zeitung“, „Die Presse“) sagte, er halte es für vordergründig, die Not von Menschen gegen demokratiepolitisch notwendige Initiativen abzutauschen. Die Hilfe für Hochwasseropfer sei seines Wissens längst in vollem Umfang sichergestellt.
Geld für Inserate ist offensichtlich vorhanden: So schaltete Faymann am Wochenende großflächige Anzeigen, in denen er sich bei Hochwasserhelfern bedankte. Überhaupt scheint derzeit ein Match der Regierungsspitzen um die Gunst der Boulevardmedien primär auf den Anzeigenseiten ausgetragen zu werden. So gab es in der Vorwoche, kurz nachdem sich „Krone“-Herausgeber Hans Dichand für die Prölls an der Staatsspitze ausgesprochen hatte (Erwin Pröll Bundespräsident, Josef Pröll Kanzler), eine siebenseitige Information des Bundeskanzlers in der „Krone“. Drei Wochen davor hatte Pröll eine ähnliche Beilage geschaltet. Ebenfalls großflächig mit Inseraten versorgt: die Tageszeitung „Österreich“ und die mit der Krone eng verwobene Gratiszeitung „Heute“.
Die Fünf-Millionen-Euro-Kampagne wäre ohnehin nur ein kleiner Teil der Regierungswerbung gewesen. Wie aus parlamentarischen Anfragen der Grünen hervorgeht, haben die Ministerien im Vorjahr mindestens 34,7 Millionen Euro dafür ausgegeben. Am meisten übrigens jene Minister, die danach an die Spitze der Regierung kamen: Werner Faymann und Josef Pröll.
Werbekampagnen sind einer jener Bereiche, in denen die Minister autonom entscheiden können, wie sie das Geld ausgeben. Gesetzliche Vorschriften gibt es keine, Ausschreibungen sind auch nicht notwendig. Lediglich im Budget muss das Geld dafür vorgesehen sein – und da gibt es oft kreative Lösungen: So wurde auch schon das Geld, das einzelne Sektionen für Broschüren zur Verfügung hatten, in Werbekampagnen umgeleitet.
2003 hat der Rechnungshof verbindliche Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit verlangt. Diese solle nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausgerichtet sein und nicht in Richtung Parteiwerbung gehen. Umgesetzt wurden die Richtlinien bisher nicht.
AUF EINEN BLICK
■Regierungswerbung.
Der Rechnungshof verlangt verbindliche Richtlinien für die staatliche Öffentlichkeitsarbeit. Die gibt es aber nicht. Die Bundesregierung stoppt Herbstkampagne zugunsten der Hochwasseropfer. Zeitungsherausgeber kritisieren diesen Werbestopp.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2009)