Seit mehr als zwei Jahren arbeitet man an einer Reform des Mietrechts, die Politik hätte schon vor einem halben Jahr eine Lösung präsentieren sollen. Doch jetzt glaubt man, in der Zielgeraden zu sein.
Wien. Wenn es stimmt, dass gut Ding Weile braucht, dann muss das neue Mietrecht sensationell werden. Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Experten und Politiker über eine Neuordnung und Vereinfachung. Bereits im Mai 2013 hatte die damalige Justizministerin, Beatrix Karl, eine „große Reform“ angekündigt. Doch die Experten scheiterten, jetzt aber scheint man in der Zielgeraden zu sein. ÖVP-Bautensprecher Johann Singer erklärt der „Presse“, er gehe davon aus, „dass wir im ersten Quartal zu einem Ergebnis kommen“.
Lange genug hat man darum gerittert. Nach dem Scheitern der Expertengruppe hatte man Anfang 2015 die Bautensprecher von ÖVP und SPÖ, Singer und Ruth Becher, mit der Reform beauftragt. Damals lautete die Vorgabe, dass bis Juni eine Lösung stehen muss. Aus Juni wurde Oktober, aus Oktober wurde November. Jetzt, ein Jahr später, wird noch immer verhandelt.
Dass man zuversichtlich ist, vor einem Abschluss zu stehen, erklärt Singer mit „wichtigen Fortschritten“. Auch aufseiten der SPÖ glaubt man, dass „noch zwei, drei Verhandlungen“ vor einer endgültigen Einigung notwendig seien. Ziel sei es, ein „leichter verständliches Mietrecht zu haben, das das Wohnen leistbarer macht“.
Singer meint, ihm sei ein Gesamtpaket wichtiger, als mit bereits fixierten Einzelpunkten an die Öffentlichkeit zu gehen. „Für einen guten Kompromiss nehmen wir uns lieber noch etwas mehr Zeit.“
Problem Universalmiete
In welchen Bereichen man sich bisher geeinigt hat und an welchen Punkten es sich noch spießt, will niemand detailliert erklären. Man wolle nicht öffentlich Positionen abstecken, meint der ÖVP-Bautensprecher. Bei den Streitpunkten gehe es aber, erklärt man im SP-Klub, „um ideologische Fragen“.
Um die ging es schon, als die politischen Verhandlungen im Jänner 2015 begannen. Denn damals ging die SPÖ mit einem „Universalmietrecht“ in die Gespräche. Nach dem Plan des größeren Koalitionspartners soll es fast nur noch unbefristete Mietverträge geben. Bei Neuvermietung von über 20 Jahre alten Wohnungen soll ein Basismietzins von 5,50 Euro pro Quadratmeter und Monat gelten, Zu- und Abschläge für Lage und Ausstattung kommen noch dazu. Für befristete Verträge gäbe es massive Abschläge: Für einen Mietvertrag mit weniger als fünf Jahren Laufzeit 40 Prozent, für fünf bis zehn Jahre 30 Prozent und für bis zu 15 Jahre 20 Prozent. Neu errichtete Wohnungen sollen in den ersten 20 Jahren zu einem freien Mietzins vermietet werden können.
Die ÖVP reagierte skeptisch auf die Vorschläge, Immobilienvertreter in der Wirtschaftskammer sprachen von einer De-facto-Enteignung. Es handle sich „um eine Agglomeration von überkommenen planwirtschaftlichen Elementen, die in einer modernen Volkswirtschafts nichts verloren“ hätten.
Keine Erhöhung
Mit dem Vorwurf der „Enteignung“ reagierten Vertreter der Immobilienbranche gestern auch auf den Beschluss des Ministerrats, die Anpassung der Richtwerte für die Mieten auszusetzen. Üblicherweise werden sie alle zwei Jahre der Inflation angepasst, mit der Regierungsvorlage wird einmalig auf einen dreijährigen Rhythmus umgestellt. „Damit bleibt den Menschen mehr Geld im Börsel“, erklärte SPÖ-Politikerin Becher. Bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung bringe das etwa 130 Euro im Jahr.
Der Verband der Immobilienwirtschaft sprach von einer „populistischen Maßnahme“. Billigere Mieten könne man nur durch mehr Neubauten erreichen. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2016)