Der frühere Vizekanzler will das Zentrum für Entwicklung von Migrationspolitik als zwischenstaatliche Mediationsplattform stärken.
Das Zentrum für Entwicklung von Migrationspolitik (ICMPD) existiert bereits seit 1993, bisher ist das in Wien ansässige Institut aber kaum in Erscheinung getreten. Mit dem früheren Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) an dessen Spitze soll sich das ändern. Er will das Zentrum als zwischenstaatliche Mediationsplattform stärken, wie er bei seiner Antrittspressekonferenz am Freitag erklärte.
Der frühere ÖVP-Parteiobmann und Außenminister sprach sich außerdem dafür aus, Wege zur legalen Migration zu verstärken, um Menschenhändlern ihre Grundlage zu entziehen. Dafür schlug Spindelegger vor, schon an Ort und Stelle - in den Herkunftsländern von sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen - zu informieren, welche Voraussetzungen für die Migration nach Europa erfüllt werden müssen. So soll nach Wunsch des Ex-Politikers die Kontrolle über Migrationsströme wiedererlangt werden - mit anderen Worten: potenzielle Migranten sollen davon abgehalten werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen.
"Braucht jemanden, der keine eigenen Interessen hat"
Zwar zeigte Spindelegger Verständnis für die nationalstaatlichen Interessen der (EU-) Länder, gerade weil aber diese immer dominanter werden, sei die Möglichkeit zum Austausch und Dialog besonders wichtig. "Es braucht jemanden, der keine eigenen Interessen hat, um die Prozesse zu moderieren", erklärte er. Das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dessen Leitung Spindelegger mit 1. Jänner übernommen hat, stehe als zwischenstaatliche, politische Plattform zur Verfügung. So kann sich der Ex-Vizekanzler vorstellen, beispielsweise vor einem EU-Gipfel Mediationen, also Aussprachen zu einzelnen Themen für die Mitgliedsländer, anzubieten.
Grundsätzlich brauche Europa ein neues "Migrations-Regime, mit klaren Ziele und Wegen, auf denen sie erreichbar sind", so Spindelegger. Die Tagespolitik habe dafür keine Zeit, das ICMPD hingegen habe langjährige Erfahrung und könnte ein Thinktank für die Entwicklung eines solchen Migrations-Regimes sein. "Wir brauchen eine Rückkehr zu sachlichen Grundlagen", forderte er.
Das ICMPD wurde 1993 gegründet und hat 15 Mitgliedsländer, neben Österreich, der Schweiz, Portugal und Schweden vorwiegend ost- und südosteuropäische Staaten. Ihr Budget beträgt 20 Millionen Euro, das Geld kommt zu 60 Prozent von der EU-Kommission.
(APA)