Schützenhöfer: "SPÖ hat Arbeiter verloren, ÖVP die Unternehmer"

Hermann Schützenhöfer
Hermann SchützenhöferAPA/ERWIN SCHERIAU
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Der steirische Landeshauptmann übt Kritik an der Bundesregierung: Ständig würde über Reformen gesprochen, umgesetzt werde aber nicht. Das sei gefährlich, denn "die Leute gehen uns nicht mit".

Eine Art Modell für den Bund - trotz Wahlniederlagen - ist für Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) die schwarz-rote Koalition in der Steiermark. "Ziel in Zeiten wie diesen muss es sein, das Gemeinsame zu suchen", so Schützenhöfer am Freitag bei der ÖVP-Abgeordnetenkonferenz in Bad Radkersburg. Politik müsse umsetzen und nicht nur ankündigen, sonst "gehen uns die Leute nicht mehr mit", warnte er.

Eines der Themen der Legislaturperiode ist laut dem Landeshauptmann: "Arbeit, Arbeit, Arbeit - wir müssen die Steiermark von der Mitte an die Spitze der Bundesländer bringt. Was wir im Bund vermissen: Das Land ist wichtiger als der Parteienstreit, wir haben 2010 einen neuen Weg gewagt und eine Menge geschafft, bis 2020 ist viel zu tun." Er erinnerte daran, dass die Steiermark als einziges Land neben dem Bund eine Zweierkoalition aus ÖVP und SPÖ habe. Letzterer aber rede "seit Jahren über Reformen, aber die Leute und die Unternehmer gehen uns nicht mit, wenn dann nichts geschieht".

"Mit Träumereien von weiteren Urlaubswoche aufhören"

Man müsse damit aufhören, "unsere rechtschaffenen Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen, Träumereien von einer weiteren Urlaubswoche müssen aufhören. Die Regulierungswut kostet Wähler und Jobs", sagte Schützenhöfer. Und vor allem: "Auf Bundesebene müsste es doch auffallen - die SPÖ hat die Arbeiter verloren und die ÖVP die Unternehmer. Wir müssen die Unternehmer stärken und nicht schwächen."

Einige Punkte des Arbeitsprogrammes postulierte Schützenhöfer vor den Abgeordneten, die seit Freitag getagt hatten: Mehr Arbeit, geschaffen durch starke heimische Unternehmen, weiters eine "Beteiligungsoffensive KMU" plus Breitbandoffensive sowie kurze und rasche Behördenwege im Zuge von Bürokratieabbau. "Wir müssen auch die Aufgabenreform angehen, mit Bund und Gemeinden", so der Landeschef.

Ein weitere Punkt seien die Förderung der Forschungsaktivitäten der steirischen Unternehmen: "Den Spitzenwert von 4,8 Prozent Forschungsquote verdanken wir vor allem Firmen. Bei allem Sparwillen, den wir haben müssen, da muss investiert werden." Im Frühjahr werde außerdem ein "kraftvoller Vorstoß" präsentiert, wo die Steiermark in Sachen Spitäler und niedergelassener Bereich in 20 Jahren stehen werde.

(APA)

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