Das Finanzministeriums weist für 2015 ein leichtes Sinken des Zuschusses aus, das Sozialressort spricht hingegen von einem leichten Anstieg.
Finanz- und Sozialministerium haben unterschiedliche Zahlen bezüglich Bundeszuschuss zu den Pensionen. Während die Daten des Finanzministeriums für das Jahr 2015 ein leichtes Sinken des Bundeszuschusses ausweisen, geht das Sozialressort für vergangenes Jahr von einem leichten Anstieg aus. Als Grund für die unterschiedlichen Zahlen wird das angewandte Bevorschussungssystem angeführt.
Laut den vom Finanzministerium veröffentlichten Budgetzahlen hat der Staat im Vorjahr 10,17 Milliarden Euro zu den Pensionen zugeschossen. Das sind nicht nur um 506 Millionen Euro weniger als im Voranschlag angenommen, sondern auch um 229 Millionen Euro weniger als im Jahr 2014. Das Sozialministerium rechnet allerdings mit anderen Zahlen: Konkret erwartet das Ressort von Alois Stöger (SPÖ) für das Vorjahr staatliche Pensionskosten von 10,39 Milliarden Euro. Damit wird der Zuschuss dieser Rechnung zufolge gegenüber 2014 um rund 280 Millionen Euro steigen.
Das Sozialministerium begründet die unterschiedlichen Darstellungen mit dem angewandten Bevorschussungssystem. In den vom Finanzministerium dargestellten Zahlen würden jeweils die von 1. Jänner bis 31. Dezember geleisteten Zahlungen abgerechnet. Diese seien aber noch nicht endgültig. Die endgültige Zahl werde es erst im Mai geben, bis dahin müssten alle Sozialversicherungsträger ihre endgültigen Abrechnungen machen und bis dahin werde es noch Nachzahlungen oder Abbuchungen geben, sagte ein Sprecher des Sozialressorts am Dienstag. Das Sozialministerium schätzt, dass der Bundesbeitrag inklusive dieser Nachzahlungen bei 10,39 Milliarden Euro liegen wird.
Staatszuschuss in letzten 20 Jahren verdoppelt
Jedenfalls hat sich der Staatszuschuss zu den Pensionen aber in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Laut den Zahlen des Sozialministeriums lag er 1994 noch bei 4,3 Milliarden Euro, 1998 kletterte er erstmals über fünf, 2003 erstmals über sechs Mrd. Euro. Einen leichten Knick gab es nur nach der schwarz-blauen Pensionsreform als der Zuschuss 2005 von 6,76 Milliarden auf 6,61 Milliarden sank. Seither ist er aber wieder kontinuierlich gestiegen - 2012 überschritt er die neun Milliarden, 2014 die zehn Milliarden-Grenze.
Sozialminister Stöger betonte, dass der Staatszuschuss zu den Pensionen bis mindestens 2060 stabil bei sechs Prozent des BIP bleibe und das faktische Pensionsantrittsalter bereits jetzt über das den von der Regierung selbstgesteckte Ziel bis 2018 gestiegen sei. Stöger bekräftigte, dass er für konstruktive Vorschläge offen sei und die Vorbereitungen für den Pensionsgipfel am 29. Februar bereits laufen.
Ebenso wie für Arbeitnehmer, Selbstständige und Bauern haben sich auch die Pensionskosten für die Beamten in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. 1994 lagen sie noch bei rund vier Milliarden Euro, im Vorjahr sind sie auf 9,01 Milliarden angewachsen. Allerdings hat sich der Anstieg zuletzt eingebremst, gegenüber 2014 betrug er nur noch 12,5 Millionen Euro.
(APA)
