Der ÖVP-Kandidat möchte mit seinen Kontrahenten über eine Kostengrenze im Wahlkampf von 3,5 Mio Euro reden. Norbert Hofer nimmt definitiv nicht teil.
Wien. Irmgard Griss hat es schon vergangenen Freitag getan, nun ist es auch bei Andreas Khol so weit: Er lädt die anderen Präsidentschaftskandidaten zu Gesprächen über ein Fairnessabkommen ein. Stattfinden sollen diese auf „neutralem Boden“ im Parlament. Wichtig ist Khol, dass die hinter den Kandidaten stehenden Parteien mit am Verhandlungstisch sitzen. Von seinem Team heißt es, man kenne es von anderen Wahlkämpfen, dass die Parteien einem Abkommen sonst nicht Folge leisten.
Drei von vier gegnerischen Wahlkampfteams begrüßen die Einladung prinzipiell, wenn auch mit teils großen Vorbehalten. Anders das Team von Norbert Hofer. Es wird definitiv nicht an den Gesprächen teilnehmen. Hofer findet dafür scharfe Worte: Er hielte ein Fairnessabkommen für eigenartig. Es sei ein ganz schlechtes und falsches Signal, denn er agiere auch außerhalb der drei Monate Wahlkampf niemals unfair. Daher sei ein solches Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es stehe.
Positionen werden konkreter
Bei den anderen Wahlkampfteams herrscht indessen weiterhin Konsens, dass verhandelt werden soll. Dass nun eine formelle Einladung von Khol erging, hält Milo Tesselaar, Pressesprecher von Irmgard Griss, allerdings für eine Verzögerungstaktik. Man warte noch immer auf eine Reaktion auf die eigene Einladung. Zudem sei das Parlament für eine parteifreie Kandidatin kein neutraler Boden.
Die Teams von Rudolf Hundstorfer und Alexander Van der Bellen äußern sich zur Einladung verhalten positiv. Beide können sich auch das Parlament als Verhandlungsort vorstellen.
Langsam werden auch die Positionen der Verhandlungsteams klarer. Nicht nur beim Thema Kostenbegrenzung ist man uneins. Während etwa Khol eine Grenze von 3,5 Millionen Euro fordert, will man diese bei Van der Bellens Team um eine Million tiefer ansetzen. Dafür ist man dort „sehr skeptisch“ gegenüber Khols Vorschlag, auf Wahlplakte zu verzichten. Es habe nichts mit Fairness zu tun, auf bestimmte Kommunikationsmittel zu verzichten, sagt Van der Bellens Wahlkampfleiter, Lothar Lockl.
Umstritten ist auch, ob Vertreter der Parteien mitverhandeln sollen. Lockl positioniert sich klar dagegen, denn Van der Bellen sei schließlich ein unabhängiger Kandidat. Dass die Generalsekretäre der Parteien, wie von Griss vorgeschlagen, das Abkommen nachher unterzeichnen, würde aber auch Lockl begrüßen. (pe)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2016)
