Für die Dauer des "Asyls auf Zeit" solle eine Kombination aus Sach- und Geldleistungen eingeführt werden, fordert Landeshauptmann-Stellvertreter Schickhofer.
Die steirische SPÖ will die Mindestsicherung für Asylberechtigte teilweise streichen und stattdessen eine "Integrationshilfe" einführen. Sie wollen das Modell für die Dauer des "Asyls auf Zeit" als eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen einführen. Die Kosten könne aber nicht das Land Steiermark bezahlen, die Gelder soll hingegen der Bund aus einer Art "europäischen Sozial-Fonds" übernehmen.
Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer und Soziallandesrätin Doris Kampus schlagen neben "rascheren Kürzungen bei Arbeitsverweigerung" vor, diese Integrationshilfe anstatt der Mindestsicherung auszuzahlen: "Erst wenn das 'Asyl auf Zeit' in eine dauerhafte Asylberechtigung übergegangen ist, sollten anerkannte Flüchtlinge vollen Zugang zur Mindestsicherung erhalten."
"Europäischer Sozial-Fonds" gefordert
Außerdem solle diese neue Unterstützungsform "außerhalb der Sozialbudgets des Bundesländer erfolgen", so die SPÖ. Aus Kampus' Büro hieß es am Donnerstag auf Nachfrage, dass man überzeugt sei, "dass die Finanzierung nicht über die Sozialbudgets der Länder zu schaffen ist". Das Modell würde aber die Mindestsicherung für die Steirer absichern.
Als Finanzierungsvorschlag verlangen die beiden die Einführung eines "europäischen Sozial-Fonds", aus dem die Mehr-Kosten jener EU-Länder ausgeglichen werden sollen, die im Verhältnis zu anderen Staaten eine höhere Bereitschaft bei der Aufnahme von Flüchtlinge an den Tag legen: "Wenn wir schon innerhalb der EU keine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge zustande bringen, so sollte wenigstens bei der Kostentragung eine solidarische Lösung erzielt werden", so Schickhofer und Kampus.
ÖVP gesprächsbereit
Der steirische ÖVP-Landesrat Christopher Drexler hält den Vorschlag der "Integrationshilfe" für diskussionswürdig: "Vor allem der Gedanke, damit die klassischen sozialen Sicherungssysteme zu entlasten, ist gut. Das Sozialsystem muss für die Österreicher verlässlich bleiben. Gerne können wir in Verhandlungen eintreten."
Der Grünen-Abgeordnete Lambert Schönleitner dagegen hält die Idee für "unausgegoren". "Asyl auf Zeit" und "Integrationshilfe" seien ein Widerspruch. Das Problem sei, dass es zu wenige Deutschkurse und Ausbildungsabgebote gebe. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sprach von Scheinaktionismus und einer "Placebopolitik auf Kosten der österreichischen Steuerzahler". Kampus vergesse, "dass Geld kein Mascherl hat und die heimischen Bürger als EU-Nettozahler die geplante Integrationshilfe zum größten Teil selbst zu finanzieren haben".
Kritik gab es auch aus den eigenen Reihen. Die Sozialistische Jugend Steiermark warnte: "Die SPÖ darf nicht zur Steigbügelhalterin schwarzblauer Asylfantasien werden", hieß es in einer Aussendung.
(APA)