Monika Rathgeber, Schlüsselfigur im Salzburger Finanzskandal, wurde zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Salzburg. Der Strafprozess gegen Monika Rathgeber, die frühere Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Landes Salzburg, endete am Donnerstagabend und damit gleich am ersten Prozesstag mit einem Schuldspruch. Die 44-Jährige wurde wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, zwei Jahre davon bedingt, verurteilt. Bei einigen der insgesamt 96 angeklagten Urkundenfälschungen wurde sie freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Am Nachmittag hatte die Angeklagte, die sich schon zu Prozessbeginn für teilschuldig erklärt hatte, ein umfassendes Geständnis abgelegt. Deshalb wurde auf die ursprünglich für die weiteren Prozesstage geplante Ladung von Zeugen verzichtet und der Prozess schon am ersten Verhandlungstag beendet. „Es tut mir leid, ich habe Fehler gemacht“, hatte Rathgeber erklärt.
„Zur damaligen Zeit war mir die Tragweite meines Handelns nicht bewusst“, sagte die 44-Jährige, die als Schlüsselfigur im Salzburger Finanzskandal gilt. Angeklagt war nur ein Teilbereich: Rathgeber wurde vorgeworfen, bei Anträgen an den Katastrophenfonds des Bundes Schäden fingiert und Unterschriften kopiert zu haben. In den Hauptbereichen des Finanzskandals – nämlich wer die Verantwortung für die jahrelangen abenteuerlichen Spekulationen mit Steuergeldern trägt – wird auch drei Jahre nach Auffliegen der Deals weiter ermittelt, ein Prozess ist noch nicht absehbar.
Rathgebers Verteidiger Kurt Jelinek zeichnete in seiner Eröffnungsrede das Bild einer Beamtin, die sich für das Land aufgeopfert hat. „Sie hat die Taten gesetzt, um zu helfen und nicht, um sich zu bereichern. Sie hat aus übertriebener Loyalität zum Land Salzburg gehandelt.“
Ähnlich sah das am Ende des Prozesstags auch Staatsanwalt Gregor Adamovic: In ihrer Persönlichkeitsstruktur habe Rathgeber nicht „Nein“ sagen können, sie habe loyal zu ihrem Dienstgeber sein wollen. „Es ist der atypischste Betrugsfall, den ich in meiner Laufbahn je hatte“, betonte Adamovic. Die Angeklagte habe sich nicht bereichert, das Geld sei an Gebietskörperschaften geflossen.
Als eine unter dem Druck von Vorgesetzten und Politik stehende Frau stellte sich Rathgeber bei den fingierten Schadensfällen dar. Sie erzählte, dass Bund und Land die heiße Kartoffel der Finanzierung des Hochwasserschutzes an der Urslau im Pinzgau jahrelang hin und her geschoben hätten. Der Druck auf sie durch das Ressort – damals war nach Angaben von Verteidiger Kurt Jelinek der SP-Politiker Othmar Raus Finanzreferent – sei immer stärker geworden.
Man habe erwartet, dass sie für die Ausfinanzierung sorge, sagte Rathgeber. Jelinek sprach von einem Termin beim Landeshauptmann und von Weisung. Mit fingierten Schadensmeldungen hat Rathgeber schließlich den Fonds des Bundes angezapft. Sehr nonchalant ist die Referatsleiterin auch mit echten Schadensfällen umgegangen. Um den Gemeinden Mittel aus dem Katastrophenfonds zu sichern, hat sie deren Angaben einfach umformuliert. Da wurde aus einer nicht förderwürdigen „Schneeräumung“ ein „Schaden an Gemeindestraßen und Brücken“. Sie machte aus dreistelligen zum Teil sechsstellige Schadenssummen. Im Zeitraum 2008 bis 2011 wurden laut Anklage 7,2 Millionen Euro zu recht bezogen, hinter 11,9 Millionen Euro stand Betrug. „Sie habe nur helfen wollen“, begründete Rathgeber.
In 96 Fällen soll Rathgeber die Unterschrift ihres Kollegen kopiert haben. Es waren Bestätigungen über getätigte Swaps und Währungsgeschäfte mit Banken. „Warum haben Sie ihren Kollegen nicht gefragt, ob ihm das recht ist?“, wollte der Richter wissen. Doch darauf hatte die Juristin keine Antwort. Sie sei nicht auf die Idee gekommen. In 22 Fällen bekannte sie sich schuldig. Bei den anderen Geschäften habe ihr Kollege die Transaktionen genau gekannt, die Unterschrift wäre nur Formsache gewesen.
Allein aus generalpräventiven Gründen sei eine gänzlich bedingte Strafe nicht möglich gewesen, sagte der Richter in seiner Urteilsbegründung. Man werde aber einem Antrag auf Strafaufschub positiv gegenüber stehen und auch die Verwendung einer Fußfessel nicht ausschließen, sagte Nocker.
Auf einen Blick
Finanzskandal. Etwas mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals fand gestern unter großem Medieninteresse der Strafprozess gegen Monika Rathgeber statt. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes musste sich wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung verantworten. Die 44-Jährige bekannte sich teilweise schuldig und wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon bedingt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2016)
