Faymann will alle Flüchtlinge aus Ägais in Türkei zurückschicken

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GREECE-EUROPE-MIGRANTSAPA/AFP/ANGELOS TZORTZINIS
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Dieser Vorschlag ist für den Kanzler die "einzige Maßnahme, die radikal wirkt". Allerdings müsste die Türkei dabei mitspielen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will alle an der griechischen EU-Außengrenze von der Grenzschutzagentur Frontex aufgegriffenen Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken. Diesen Vorschlag habe er am Rande der Londoner Syrien-Konferenz dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu unterbreitet, sagte Faymann der "Kronen Zeitung" und "Österreich".

"Es müssen alle gerettet werden, aber dann müssen die Menschen zurück in die Türkei geschickt werden. Dann wäre Frontex nicht mehr nur ein Rettungsprogramm, sondern tatsächlich auch ein Grenzschutzprogramm", sagte Faymann laut "Österreich". Er räumte ein, dass Ankara bei dieser "Maximalvariante" mitspielen müsste.

Grenzschutz in Österreich als "Plan B"

Faymanns Sprecherin konkretisierte auf Anfrage, dass dieser Vorschlag die Umsetzung des drei Milliarden Euro schweren Flüchtlingsdeals zwischen Ankara und der EU erleichtern solle. Eine Bedingung des Deals ist nämlich, dass die Türkei die Flüchtlinge von der Weiterreise abhalte. Dies sei aber "schwer nachweisbar". In der "Kronen Zeitung" bezeichnete Faymann seinen Vorschlag auch als "einzige Maßnahme, die radikal wirkt und das Schlepper-Modell zur Gänze durchbricht".

Als "Plan B" will der Kanzler parallel am Schutz der österreichischen Grenze arbeiten. "Das ist eine Notlösung, aber wir dürfen uns nicht Plan A ausliefern", sagte er der "Krone". Laut "Österreich" will Faymann auch an den möglichen Ausweichrouten ein Grenzsystem wie in Spielfeld bauen lassen.

Kurz will nicht warten

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Mazedonien und Serbien für mehr Grenzschutz in der Flüchtlingskrise bekräftigt. "Ich bin nicht bereit, darauf zu warten, bis in Griechenland endlich Einsicht einkehrt, dass es eine Lösung der Flüchtlingskrise braucht", sagte Kurz am Samstag in Amsterdam.

"Es gibt derzeit aus meiner Sicht noch immer viel zu wenig Problembewusstsein in Griechenland. Es sind noch immer die wenigen Zielländer in der Europäischen Union, die unter der Flüchtlingskrise leiden, und viele andere, die kaum betroffen sind", kritisierte Kurz. Insofern sei Österreichs Entscheidung für eine Obergrenze bei Asylwerbern absolut richtig" gewesen.

(APA)

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