Flüchtlinge: Regierung stellt sich auf "Ausweichrouten" ein

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Spielfeld APA/ERWIN SCHERIAU
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SPÖ und ÖVP kündigen neue "Maßnahmen" in puncto Grenzübergänge an. Spielfeld soll nächste Woche in Vollbetrieb gehen.

Die Regierung will noch diese Woche bekanntgeben, an welchen weiteren Grenzübergängen "Maßnahmen" geplant sind. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat an. Da man mit "Ausweichbewegungen" rechnet, werde wohl auch die Grüne Grenze betroffen sein. "Tageskontingente" für Flüchtlinge haben nach Ansicht von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) "klare Rechtskonformität".

Die Regierung bekenne sich zur Grenzsicherung mit "nötigen Kontrollen" und dazu, Richtwerte und "Obergrenze" einzuhalten, sagte Faymann, womit die SPÖ offensichtlich kein Problem mehr mit diesem Begriff hat. Es sei notwendig, die "technischen Vorkehrungen für das Grenzmanagement rechtzeitig vorzubereiten. Man wolle auch an den möglichen "Ausweichrouten" vorbereitet sein und werde noch diese Woche verkünden, welche Übergänge betroffen sind.

Schon zuvor hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVO) einmal mehr erklärt: "Ich schließe nicht aus, dass es weitere Zäune geben muss, um unsere Grenzen zu sichern." Der Brenner gilt neben dem Karawankentunnel als sehr wahrscheinlicher Kandidat. Dass sich Südtirol deswegen bereits Sorgen macht, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Noch habe man ja keine Maßnahme gesetzt, "das wird sicherlich im Miteinander zu klären sein", sagte Mitterlehner.

Er ist ebenso wie Faymann auch überzeugt, dass die Einführung von den sogenannten "täglichen Obergrenzen" am Übergang Spielfeld - also Tageskontingente für Ein- bzw. Durchreisende - rechtens sind. Es gehe ja nicht darum, Menschen grundsätzlich den Eintritt zu verwehren, nur die Geschwindigkeit des Durchlasses sei von den Kapazitäten abhängig. Derzeit gehe es angesichts der niedrigen Zahlen natürlich besser, meinte der Bundeskanzler. Er wage allerdings nicht zu beurteilen, ob dies an bereits gesetzten Maßnahmen oder bloß am Winter liege.

Spielfeld soll nächste Woche in "Vollbetrieb" gehen

Starten soll der "Vollbetrieb" in Spielfeld übrigens in der kommenden Woche, wie Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) verkündeten. Demnach soll der Vollbetrieb drei Tage lang "in einer Trainingsphase, wenn Sie so wollen" getestet werden. Wie viele Flüchtlinge man in Spielfeld dann täglich hereinlassen will - Stichwort "tägliche Obergrenze" -, wollten Mikl-Leitner und Doskozil vorerst nicht sagen. Man werde das in den nächsten Tagen fixieren und zuerst die Nachbarländer informieren. Doskozil: Die Tageskontingente ergäben sich "automatisch", weil schon aufgrund des Prozederes beim Grenzübergang eine "Entschleunigung" stattfinde.

(APA)

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