Mindestsicherung: Änderung erst 2017

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MINISTERRAT: FAYMANN(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Faymann verweist auf die geltende Regel. Stöger schließt weniger Geld für Flüchtlinge nicht aus.

Wien. Es wird noch bis Anfang 2017 dauern, bis Änderungen bei der Mindestsicherung wirksam werden. Nach dem Ministerrat am Dienstag sagte Bundeskanzler Werner Faymann, die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern laufe bis Jahresende. Bis dahin werde sie überarbeitet und dann mit Änderungen erneuert.

Die von der ÖVP angestoßene Deckelung der Mindestsicherung auf 1500 Euro pro Familie werde verhandelt werden. Auch die Fragen verstärkter Kontrollen gegen Missbrauch und des Einbezugs von Sachleistungen seien für die Vereinbarung zentral.

SPÖ-Sozialminister Alois Stöger äußerte sich am Rand des Ministerrats klar gegen Einschnitte bei der Mindestsicherung für Österreicher. Stöger betont, man solle die Flüchtlingsdiskussion nicht dazu verwenden, die Sozialleistungen für Österreicher reduzieren zu wollen. Er wolle hier keine neuen Obdachlosen, keine hungernden Familien und keine Slums. Daher sei die Regelung so beizubehalten.

Auf die Kritik an fehlenden Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit sagt Stöger, im Gegensatz zur Sozialhilfe sei es mit der Mindestsicherung gelungen, Menschen zum Arbeiten zu motivieren. Man könne zwar noch durchaus nachschärfen, aber das System funktioniere.

Weniger konkret ist Stöger bei der Frage nach der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. Zum Alleingang der schwarz-blauen Regierung in Oberösterreich sagt er, diese repräsentiere nicht alle Menschen im Bundesland. Die Mindestsicherung sei zwar Ländersache, aber es seien in Österreich gemeinsame Standards vereinbart.

Stöger: Unterschied bei Asyl

Stöger räumt allerdings ein, dass die Regelung der Mindestsicherung für Flüchtlinge auch im Sozialministerium zur Debatte steht. Er warte die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe zu internationalem Recht ab. Stöger glaubt aber, es werde am Ende Unterschiede zu Österreichern geben. (pe)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2016)

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