Kommende Woche sollen Polizei und Soldaten den neuen Betrieb in Spielfeld üben – inklusive Tageskontingent. Mehr Geld für das Heer soll es nicht geben.
Wien. Jetzt hat er es doch gesagt. „Obergrenze“ nämlich: Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat verkündet, dass es weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung brauche. „Technische Maßnahmen werden dafür vorbereitet“, sagte er. Nur so könne man „den Richtwert und die Obergrenze“, auf die sich die Regierung geeinigt hat, einhalten. Das ist insofern bemerkenswert, als dass sich der rote Koalitionspartner bisher geweigert hat, den Begriff in den Mund zu nehmen.
Auch sonst war die Regierung bemüht, Einigkeit zu zeigen. Vor der wöchentlichen Sitzung der Koalition traten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) demonstrativ gemeinsam vor die Medien. Und sie haben erklärt: Bereits ab kommender Woche soll eine „tägliche Obergrenze“ für ankommende Flüchtlinge in Spielfeld an der slowenischen Grenze gelten. Von Montag bis Mittwoch werde ein Testbetrieb stattfinden, um die neue Vorgehensweise zu üben.
Wie viele Flüchtlinge tatsächlich pro Tag nach Österreich kommen (bzw. pro Stunde, denn so werden die Kontingente berechnet), wollten oder konnten die beiden Minister am Dienstag nicht verraten. Man werde die Zahl in den nächsten Tagen definieren und zuerst die Nachbarländer informieren.
Die Tageskontingente würden sich aber „automatisch“ ergeben, weil aufgrund des Prozederes beim Grenzübergang „eine Entschleunigung“ stattfinde, meinte der Verteidigungsminister. Prinzipiell ist das neue „Grenzmanagement“ in Spielfeld allerdings so ausgelegt, dass in 24 Stunden maximal 11.000 Menschen abgewickelt werden können.
„Auf Italien einwirken“
In den kommenden Tagen soll außerdem geklärt werden, an welchen Grenzübergängen verstärkt kontrolliert wird bzw. wo „technische Maßnahmen“ (vulgo: Grenzzäune) entstehen. Der Brenner gilt neben dem Karawankentunnel als sehr wahrscheinlicher Kandidat.
Dass sich Südtirol deswegen bereits Sorgen macht, beunruhigt die Regierungsspitze nicht. Noch habe man ja keine Maßnahme gesetzt. „Das wird sicherlich im Miteinander zu klären sein“, sagte etwa Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Mikl-Leitners Wortwahl war etwas weniger diplomatisch: „Südtirol soll auf Italien einwirken“, damit sich das Land stärker um den Grenzschutz im Süden kümmere.
Sonderinvest vorziehen
Thema im Ministerrat war auch das Heer abseits der Flüchtlingskrise: Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) stellte klar, dass die Truppe keine zusätzlichen Gelder bekommen wird. Nur in einem Punkt könne er Doskozil entgegenkommen: Die 600 Millionen Euro an Sonderinvestitionen, die bis 2024 seit rund einem Jahr beschlossen sind, könnten vorgezogen werden. Allerdings nur für Investitionen (wie etwa neue Ausrüstungen) – aber nicht für den operativen Betrieb.
Kanzler Faymann versprach hingegen: „So wie wir die Polizei aufgestellt haben, wird es auch für das Heer sein.“ Soll heißen: Wenn es zusätzliche Stellen für Polizisten gibt, sollte es sie auch für das Heer geben. Doskozil gab auch via „Kurier“ bekannt, dass er 1000 brachliegende Dienstposten so rasch wie möglich mit jungen Zeitsoldaten besetzen werde. Dafür sollen die Sportlimits bei den Aufnahmeprüfungen gesenkt werden. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2016)