Die Regierung will noch diese Woche neue Maßnahmen verkünden. Davon betroffen dürften vor allem Tirol und Kärnten sein.
Die Bundesregierung will noch in dieser Woche weitere Maßnahmen für die Sicherung der österreichischen Grenzen bzw. die Kontrollen für dort ankommende Flüchtlinge verkünden. Neben den Kontrollen in Spielfeld - das Grenzmanagement dort soll in der kommenden Woche zuerst in eine dreitägige Trainingsphase, dann in Vollbetrieb gehen - wird das voraussichtlich an den Südgrenzen Tirols und Kärntens der Fall sein. Wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Mittwoch berichtet, werden bei der Polizei derzeit mindestens zehn Orte ins Auge gefasst, an denen ähnliche Systeme aufgebaut werden könnten.
Hintergrund dieser Überlegungen ist, dass sich mit dem Vollbetrieb in Spielfeld die Routen der Flüchtlinge verlagern könnten. Laut ORF-Radio werden daher nicht nur der Aufbau weiterer Zäune oder kleinerer Barrieren wie Tretgitter in Kombination mit Patrouillen angedacht, sondern auch die Etablierung von Aufenthaltsräumen und Spielfeld'schen Barrieren, um die Ankommenden zu registrieren.
Laut ORF-Radio ist ein solches Grenzmanagement für den Ort Rosenbach in Kärnten bereits fixiert; diskutiert würden hingegen noch der Brenner und Tarvis. Umgesetzt werden könnten die Maßnahmen rasch – eine so lange Planungsphase wie es sie in Spielfeld gegeben hat, werde es nicht mehr geben, zitiert Ö1 Sicherheitskreise. Demnach könnte die verstärkte Grenzsicherung an der Südgrenze noch in diesem Frühjahr umgesetzt werden.
Kaiser für mehr Soldaten an den Grenzen
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßte am Mittwoch im „Morgenjournal“ stärkere Kontrollen und weitere Grenzmanagementsysteme. Derzeit werde etwa der Karawankentunnel besonders in den Fokus genommen - ankommende Flüchtlinge, die von Slowenien nach Kärnten wollen, werden mit Bussen durch den Tunnel gefahren.
Aus Kaisers Sicht sei aber auch „darauf zu achten, dass sämtliche andere Grenzübergänge gewissen Kontrollen unterliegen“ - etwa durch Streifen oder, wie am Loiblpass, mit Personenkontrollen. „Das ist dann auszuweiten, je notwendiger es die gesamte Situation macht", betonte der Landeschef. Sollte versucht werden, über grüne Grenzen nach Österreich zu kommen, „dann „sind Vorkehrungen zu treffen - egal, wo immer das ist“.
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)