Finanzminister verweist auf die Länder. Deren Klientelpolitik sei das Problem, so die Neos.
Wien. Vor sechs Jahren wurde das Projekt angestoßen, eine Finalisierung ist noch nicht absehbar. Es geht um die Transparenzdatenbank. Die Neos haben nun eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gestellt.
In dessen Antwort heißt es: Die Länder hätten dem Finanzministerium am 18.Dezember die Ergebnisse ihrer Evaluierung übermittelt, das Ministerium könne aber keine Auskunft geben, da es nicht der Auftraggeber sei. Es liege an den Ländern, ob es zu einer Veröffentlichung komme.
Das Finanzministerium sei jedenfalls „laufend konstruktiv“ bemüht, gemäß Regierungsprogramm eine die Gebietskörperschaften übergreifende Transparenzdatenbank zu schaffen und halte daran fest. Mithilfe dieser Transparenzdatenbank soll eine Übersicht über alle Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden geschaffen werden – auch um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Es geht um Fördergeld in Höhe von rund vier Milliarden Euro in den Ländern und drei Milliarden in den Gemeinden.
„Die Blockade der Länder, die alles unter der Tuchent halten wollen, geht also weiter“, klagt Neos-Chef Matthias Strolz. Da werde weiterhin „übelste Klientelpolitik mit Doppel- und Mehrfachförderungen“ betrieben.
Das Argument der Länder, die Transparenzdatenbank dann im Zuge der anstehenden Verhandlungen zum Finanzausgleich abhandeln zu wollen, überzeugt Strolz nicht recht. „Es heißt ja auch immer, die Länder hätten bereits damit begonnen, die Daten für die Transparenzdatenbank einzufüttern – wir von der Opposition haben davon aber noch keine Kenntnis erlangt“, so Strolz. (oli)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2016)