Vassilakou: Gegen die Tarzanisierung der Politik

Die Presse: Welchen Handlungsspielraum hat eine Karenzvertretung als Parteichefin?

Maria Vassilakou: Sie hat eine eindeutige Aufgabe. Und das ist, den Sommer zu nutzen, um grüne Inhalte österreichweit an die Frau und den Mann zu bringen. Diesen Sommer widme ich mich dem Thema: Wie kann eine grüne Investitionsoffensive gestaltet werden, mit der tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden?

Abgesehen davon, dass eine Karenzvertretung innerhalb der eigenen Partei einen schweren Stand hat: Welchen Handlungsspielraum hat eine Oppositionspartei, um eine Investitionsoffensive zu starten?

Vassilakou: Handlungsspielräume ergeben sich überall dort, wo Druck entsteht, der auch von der Bevölkerung getragen wird.

Waren die Grünen in der letzten Zeit in der Lage, Druck auszuüben?

Vassilakou: Die Grünen machen massiv Druck, wir kämpfen unbeirrt für unsere Vorstellungen. Problematisch waren in den letzten Monaten die Turbulenzen um die EU-Wahl.

Die Ausbootung von Johannes Voggenhuber war ein Fehler?

Vassilakou: Ich glaube, dass das alles hinlänglich diskutiert worden ist. Ich finde es bedauerlich, dass es so kommen musste, und das Wahlergebnis schmerzt.

Noch einmal: Wie können Sie Druck ausüben?

Vassilakou: Mit klugen Vorschlägen und Zähigkeit. Zähigkeit lohnt sich. In Vorarlberg beispielsweise ist die Wohnbauförderung auf grüne Initiative hin an Passivhausbauweise gekoppelt worden. In Oberösterreich, wo ein grüner Landesrat regiert, haben wir ein 1,4-Milliarden-Konjunkturpaket mit vielen Umweltschutzmaßnahmen. Wien hat auf Initiative der Grünen das größte Biomassekraftwerk Europas.

Bei den Wiener Grünen gibt es eine im Internet organisierte Gruppe von Unterstützern, die mitbestimmen und mitarbeiten wollen. Man hat den Eindruck, die Begeisterung in der Partei hält sich in Grenzen.

Vassilakou: Der Eindruck ist falsch. Wir haben in den letzten Monaten mehrere hundert Anträge von Menschen gehabt, die bei der Listenerstellung für die Gemeinderatswahl mitentscheiden wollen. Davon haben wir bereits drei Viertel positiv behandelt, wobei das Aufnahmeverfahren noch gar nicht abgeschlossen ist, weil noch viele Rückmeldungen offen sind. Im November werden mehr als tausend Menschen bei der Landesversammlung über die Liste abstimmen. Ich bin sehr stolz darauf, dass uns das gelungen ist.

Wie werden Sie in Zukunft mit den Unterstützern umgehen?

Vassilakou: Im Herbst gibt es eine Veranstaltung, zu der auch alle Unterstützer eingeladen sind, wo in offener Diskussion ein Modell entsteht, wie wir die Strukturen weiterentwickeln können, damit Mitwirkungsmöglichkeiten für viel mehr Menschen da sind.

Wird es künftig Vorwahlen im Internet geben?

Vassilakou: Das muss man sich anschauen. Nach grüner Tradition werden wir uns das nicht hinter verschlossenen Türen selbst ausmachen, sondern einen Diskussionsprozess mit denjenigen führen, die derzeit daran interessiert sind. Da werden viele gute Vorschläge kommen, ich erwarte mir eine grüne Pionierleistung.

Zur Wien-Wahl kommendes Jahr: Heinz-Christian Strache hat das Duell um den Bürgermeistersessel ausgerufen. Die Grünen sind derzeit ungefähr gleich stark. Sie wollen nicht Bürgermeisterin werden?

Vassilakou: Ich finde es lächerlich, wenn sich vor der Wiener Wahl jeder Parteichef wie Tarzan auf die Brust klopft und zum Bürgermeister erklärt. Bei diesem etwas peinlichen Schauspiel, dieser Tarzanisierung der Politik, will ich nicht mitmachen. Lieber diskutiere ich darüber, wie ich diese Stadt verändern möchte und was die Konzepte der Grünen dafür sind.

Umsetzen wollen Sie das in einer Koalition mit der SPÖ?

Vassilakou: Ich wünsche mir am Wahlabend ein gehöriges Erdbeben, das die erstarrte Wiener Politiklandschaft in Bewegung setzt. Ich gehe davon aus, dass die SPÖ die Absolute verlieren wird. Aber ich gehe auch davon aus, dass Michael Häupl dann das Ödeste vom Öden macht, nämlich eine Koalition mit der ÖVP.

Die FPÖ wird keine Rolle spielen?

Vassilakou: Die FPÖ wird ein extremes Getöse produzieren, wie bei der EU-Wahl, sie wird keinerlei Grauslichkeiten aussparen, aber es weiß jeder mit Ausnahme des Herrn Hahn, dass Heinz-Christian Strache weder Bürgermeister noch Vizebürgermeister dieser Stadt wird. Wenn Herr Hahn auch selbst ausschließen würde, dass er Bürgermeister von Straches Gnaden wird, täte er der gesamten Politiklandschaft einen großen Gefallen.

Es gibt ja sogar die Fantasien von Schwarz-Blau-Grün.

Vassilakou: Das ist ein schrulliges Szenario, das ich zu 100 Prozent ausschließe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2009)