Lopatka fordert einheitliches Lehrerdienstrecht

ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert von den Bundesländern mehr Sparbereitschaft. Er plädiert angesichts des jüngsten OECD-Länderberichts sowohl für die volle Angleichung der Beamtenpensionssysteme als auch für ein einheitliches Dienstrecht für alle Lehrer. Letzteres würde auf die Abschaffung der Landeslehrer hinauslaufen und wurde von roten und schwarzen Ländervertretern zuletzt abgelehnt. Lopatka hofft nun, dass die "Dramatik der Krise" zu einem Umdenken führt. Mehr Geld vom Bund werde es für die Länder ohne Reformen jedenfalls nicht geben, sagte der Staatssekretär im APA-Interview.

Angesichts der sinkenden Steuereinnahmen haben zahlreiche Ländervertreter zuletzt mehr Geld vom Bund für die Finanzierung der Pflege- und Gesundheitssysteme gefordert. Lopatka weist das zurück und fordert die Länder auf, dass alle ihre teuren Beamtenpensionssysteme an jenes des Bundes angleichen. "Es kann nicht so sein, dass Reformmaßnahmen, die der Bund schon gesetzt hat, von den Ländern negiert werden, aber gleichzeitig soll der Bund Zusatzleistungen erbringen", kritisiert der ÖVP-Politiker.

Einheitliches Lehrerdienstrecht

Lopatka drängt außerdem auf ein einheitliches Lehrerdienstrecht, wie es zuletzt auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) gefordert hatte. Den niederösterreichischen Gegenvorschlag, das Lehrerdienstrecht völlig den Ländern zu überlassen, lehnt Lopatka ab: "Noch habe ich kein überzeugendes Argument gehört, warum das Lehrerdienstrecht in Tirol anders sein soll, als in Vorarlberg." Schließlich habe auch die OECD in ihrem jüngsten Österreich-Bericht festgehalten, dass die unterschiedlichen Systeme für Beamte in Bund und Ländern nicht zu rechtfertigen seien.

"Das führt zu Ungleichheiten und damit zu Problemen", kritisiert Lopatka unterschiedliche Dienstrechts-Systeme. Als "warnendes Beispiel" nennt er die Gemeinde Wien, wo ältere Beamte ab 57 im Wahljahr 2010 bis zu eine Woche mehr Urlaub erhalten sollen.

Einbindung der Länder in Bildungsdirektionen

Entgegenkommen könnte man den Ländern etwa bei den geplanten regionalen "Bildungsdirektionen", meint Lopatka. Sie sollen künftig für die Schulverwaltung in den Ländern zuständig sein. Über ihre Besetzung wollen die Länder mitentscheiden. "Wenn eine Einbindung seitens der Länder gewünscht wird, wird man hier zu Lösungen kommen", so Lopatka: "Da muss man Kompromisse finden. Aber bei den gesetzlichen Regelungen, wie dem Dienstrecht, machen für mich nur bundeseinheitliche Sinn."
Über die unterschiedlichen Beamtenpensionssysteme wollen Bund und Länder im Herbst in der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe verhandeln. Lopatka geht diesbezüglich davon aus, dass die Krise auch bei den Ländern Sparnotwendigkeiten erzeugen wird: "Angesichts der budgetären Entwicklung hat ja nicht nur der Bund Einnahmenverluste." Und: "Wenn die Länder diese Gesamtsicht bekommen, was auf der Einnahmenseite tatsächlich passiert, dann glaube ich schon, dass man in der Substanz weiter kommt."

1,6 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen

Insgesamt sind die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr laut Lopatka um rund 1,6 Mrd. Euro zurückgegangen. Da für die meisten Steuern ein fixer Verteilungsschlüssel vereinbart wurde, entfallen hier rund zwei Drittel des Rückgangs auf den Bund, der Rest geht zulasten von Ländern (21,4 Prozent) und Gemeinden (11,6 Prozent). Besonders stark im Minus ist den vorläufigen Zahlen zufolge die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne. Positiv bewertet Lopatka das nur leichte Minus bei der konsumabhängigen Umsatzsteuer von 90 Mio. Euro (ein Effekt der halbierten Mehrwertsteuer auf Medikamente) sowie bei der Lohnsteuer, die trotz stark steigender Arbeitslosigkeit nur um rund vier Prozent zurückgegangen sei.

Für das Gesamtjahr geht das Finanzministerium von einem Rückgang der Steuereinnahmen um drei Mrd. Euro aus. Entscheidend werde nun die Entwicklung im zweiten Halbjahr sein, betont Lopatka. Hier müsse man die Auswirkungen der Konjunkturpakete abwarten: "Wenn das halbwegs so verläuft, wie prognostiziert, dann können wir am Ende des Jahres in der Nähe von dem bleiben, was budgetiert worden ist." Dass sich die Steuern besser als erwartet entwickeln könnte, schließt Lopatka allerdings aus: "Das wissen wir schon jetzt, dass es das diesmal nicht geben wird."

(APA)