Der Ministerrat will die Staaten Algerien, Georgien, Ghana, Marokko, Mongolei und Tunesien als sicher einstufen.
Die Regierung erweitert die Liste sicherer Herkunftsländer von Flüchtlingen. Auf Basis der Beschlüsse des letzten Asylgipfels will der Ministerrat am Dienstag Algerien, Georgien, Ghana, Marokko, Mongolei und Tunesien hinzufügen. Dadurch erwartet sich das Ressort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine Steigerung der Effizienz von Asylverfahren, hieß es am Montag.
Zu den sicheren Herkunftsländern zählten bisher die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz. Weiters wurden Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien als sichere Herkunftsstaaten festgelegt. "Nach detaillierter Prüfung der Situation" seien nun die sechs weiteren Länder hinzu gekommen worden, teilte das Innenministerium mit.
Abwicklung in Zehn-Tages-Schnellverfahren
Kommt ein Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsland, bleibt das Verfahren dennoch unverändert individuell. Allerdings kann das Prozedere nun in einem Zehn-Tages-Schnellverfahren abgewickelt werden, die aufschiebende Wirkung wird aberkannt. "Gerade bei Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen braucht es unmissverständliche, deutliche Signale, dass es für sie in Österreich keinen Schutz gibt", betonte Mikl-Leitner.
(APA)