Premiere: Rederecht für UNO-Chef im Hohen Haus.
Wien. Der Nationalrat hat seit dem Vorjahr die Möglichkeit, internationale Politiker als Redner zu Sitzungen einzuladen. Den Auftakt soll UN-Generalsekretär Ban Ki-moon machen. Nationalratspräsidentin Doris Bures wird, wie der „Presse“ erläutert wurde, erstmals einen entsprechenden Vorschlag am kommenden Freitag bei der Präsidialkonferenz des Nationalrates machen. Der UN-Chef soll demnach für den 28. April als Redner geladen werden.
Für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gibt es die Gelegenheit zur Debatte im Hohen Haus bereits – und davon wurde auch schon Gebrauch gemacht. Mit der Novellierung der Geschäftsordnung des Nationalrats wurde das Rederecht herausragenden Persönlichkeiten der internationalen Politik eingeräumt.
Die Chancen, dass der UN-Generalsekretär tatsächlich Ende April die Premiere bestreiten wird, stehen gut. Denn Ban Ki-moon habe bereits seine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, vor dem österreichischen Parlament zu sprechen, heißt es im Büro der Nationalratspräsidentin. Für Bures wäre eine Rede des UN-Generalsekretärs „ein würdiger Auftakt“ für die Nutzung des neuen parlamentarischen Instruments – gerade vor dem Hintergrund der großen Flüchtlingsbewegungen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2016)