Klubchef Lopatka fordert Ergebnisse beim EU-Gipfel und warnt Faymann vor einer neuerlichen „Nullnummer“ in der Flüchtlingspolitik.
Wien. Die ÖVP erhöht den Druck auf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). „Er muss seine Moderatorenrolle auf europäischer Ebene verlassen und endlich Ergebnisse aus Brüssel nach Hause bringen“, so ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka im Gespräch mit der „Presse“. Vom heute beginnenden EU-Gipfel erwarte seine Partei entweder konkrete Beschlüsse zur Kontrolle der griechischen Grenze mithilfe der Nato oder eine Unterstützung der Linie der Visegrád-Länder, die stattdessen die Grenze im Norden Griechenlands dichtmachen wollen. „Die Zeit ist vorbei, in der Faymann mit einer Nullnummer nach Hause kommen kann“, so Lopatka.
Der Klubobmann, der sich am Mittwoch selbst in Brüssel aufhielt, sprach sich für ein „offizielles Ende der Willkommenskultur“ aus. Obwohl dafür vor allem seine Parteikollegin und deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich ist, fordert Lopatka von Faymann Überzeugungsarbeit bei dem heute stattfindenden Vorgipfel der „Willigen“ in der österreichischen EU-Vertretung. Dort werden die Regierungschefs von Deutschland, Benelux, Frankreich, Schweden, Finnland, Italien, Portugal, Slowenien Griechenland und Österreich beraten. Ahmet Davutoglu, der eingeladen war, sagte seine Reise nach Brüssel nach dem verheerenden Bombenanschlag nach Ankara am Mittwochabend ab.
Da eine Eindämmung auch von einer konsequenten Rückführung von abgewiesenen Asylwerbern abhängt, verlangt Lopatka mehr Druck bei Rücknahmeabkommen mit nordafrikanischen Ländern. Sollten diese sich weigern, müssten umgehend jegliche finanziellen Hilfen an sie eingestellt werden. Um die Zuwanderung unattraktiv zu machen, wünscht sich der ÖVP-Klubchef darüber hinaus, dass Österreich die in Großbritannien vorgesehenen Einschränkungen bei der Familienbeihilfe an EU-Bürger, die nicht mit eingewandert sind, übernehmen soll. Hier gab es zuletzt noch Einwände der EU-Institutionen, die keine stärkere Einschränkung der Freizügigkeit in der EU vorantreiben wollen.
Kommt in Brüssel kein konkretes Ergebnis zustande, so erwartet Lopatka schon nächste Woche eine harte Debatte mit Faymann im Nationalrat. (wb)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2016)