Als die ÖVP die Agenden hatte, gab es weniger Arbeitslose, sagt Klubchef Lopatka. Sozialminister Stöger müsse bei der Mindestsicherung "rasch" sein.
Die ÖVP bietet der SPÖ an, den Sozialminister arbeitsmäßig zu entlasten und die Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt zu übernehmen. Das berichtet das Ö1-„Morgenjournal“ am Freitag. Demnach sollen die Agenden wieder im Wirtschaftsministerium angesiedelt werden, so wie es in den Jahren 2000 bis 2008 gewesen ist. Zur Erinnerung: Ab dem 4. Februar 2000 war Martin Bartenstein Wirtschaftsminister, seit dem 2. Dezember 2008 wird das Ressort von Parteichef Reinhold Mitterlehner geführt.
Der schwarze Klubobmann Reinhold Lopatka argumentierte dieses Vorhaben im ORF-Radio mit der „Verdoppelung der Arbeitslosigkeit in Österreich“, die es seit dem Wechsel der Agenden in das von der SPÖ geführte Sozialministerium gegeben habe. „Wir steuern ja langsam auf die 500.000er Grenze zu, 2008 hatten wir 212.000 Menschen arbeitslos gemeldet“, zählte Lopatka auf. „Da kann man nicht zusehen.“ Sollte die SPÖ die Agenden jetzt nicht abgeben wollen, werde die Volkspartei bei kommenden Koalitionsverhandlungen darauf drängen.
Lopatka: Stöger muss bei Mindestsicherung rasch handeln
Einen Seitenhieb hatte Lopatka für den roten Bundespräsidentschaftskandidaten parat: „Die Entwicklung, die Österreich unter Sozialminister Rudolf Hundstorfer genommen hat, ist eine, mit der auch die SPÖ nicht zufrieden sein kann“, gab er sich überzeugt. Angesprochen auf Hundstorfers Nachfolger im Sozialressort, Alois Stöger, sagte er: „Wenn der jetzt nicht rasch die Arbeit aufnimmt bei der Mindestsicherung, haben wir in Österreich einen Fleckerlteppich und das ist nicht gut.“
Dass das mitunter an den von der ÖVP geführten Bundesländern, wie Nieder- und Oberösterreich, liegt, die zum Teil schon Änderungen beschlossen haben, ließ Lopatka gegenüber Ö1 nicht gelten. Er verwies vielmehr auf das von der SPÖ geführte Burgenland, die bereits eine strenge Regelung habe: „Und auch die denkt noch einmal an Verschärfungen.“ Außerdem würde auch das rote Kärnten mit Änderungen bei der Mindestsicherung liebäugeln.
Kopfschütteln und Häme bei Opposition
FPÖ und Neos quittierten den Vorstoß von Lopatka am Freitagnachmittag mit Unverständnis: Die ÖVP sei "um keinen Deut besser als die SPÖ", deswegen würde auch eine Verlagerung des Arbeitsmarkt-Themas nichts am "kollektiven Versagen" der Regierungsparteien ändern, meinte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sah ebenfalls keine sinnhafte Debatte: "Man kann doch nicht ernsthaft glauben, dass die Verschiebung von Zuständigkeiten irgendetwas an der Rekordarbeitslosigkeit ändert." Er ortete "taktische Spielchen" bei Lopatka.
FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian verwies auf die Wirtschaftskrise 2008, die den Arbeitsmarkt seitdem nachhaltig beeinflusse. "Dass die Arbeitsmarkt-Agenden bis 2008 im Wirtschaftsressort angesiedelt waren, wie Lopatka seine neueste Forderung argumentiert, ist keine Erklärung dafür, dass damals die Arbeitslosigkeit geringer war als heute."
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(Red.)