Die Wiener Vizebürgermeisterin nennt das Vorgehen der anderen Bundesländer "hochgradig unsozial".
Die Wiener Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) kritisiert die Bestrebungen anderer Bundesländer, die Mindestsicherung etwa für Flüchtlinge zu kürzen. Dies sei "hochgradig unsozial und unsolidarisch", beklagte sie im Interview mit dem "Standard". Sie ortet einen "Angriff auf Wien".
Die Bundeshauptstadt werde jedoch - auch nach dem jüngsten Beschluss im niederösterreichischen Landtag - nicht nachziehen, versicherte Vassilakou. Sie zeigte sich überzeugt, dass die Kürzungsbeschlüsse der einzelnen Länder "klar verfassungswidrig, weil gegen den Gleichheitsgrundsatz" seien.
Armutskonferenz ortet falsche Zahlen
Die Armutskonferenz hat unterdessen versichert, dass kolportierte Zahlen über die Höhe der tatsächlichen Bezüge nicht unbedingt der Realität entsprechen. Denn zuletzt sei etwa im Zuge der Debatte in Oberösterreich behauptet worden, dass es Hunderte Familien gebe, die mehr als 2000 Euro Mindestsicherung bekommen. Laut Berechnungen der Armutskonferenz kommen jedoch nur drei Prozent der Bezieher-Haushalte dafür überhaupt infrage.
Und selbst diese erhielten im Schnitt nur 39 Prozent der maximal möglichen Summe, wie am Montag in einer Aussendung versichert wurde. Das liege etwa daran, dass auch andere vorhandene Einkommen oder Leistungen (etwa Arbeitslosengeld) berücksichtigt würden.
Weiters würden die Daten zeigen, dass die überwiegende Zahl Mindestsicherung nur kurzzeitig bezieht. Die durchschnittliche Bezugsdauer betrage zwischen sechs und neun Monaten, bei 20 Prozent der unterstützten Haushalte sei sie kürzer als drei Monate. Der Anteil der Dauerbezieher liege in Wien etwa bei unter zehn Prozent, berichtete die Armutskonferenz.
Wiener ÖVP fordert Ende des "Mindestsicherungstourismus"
Auch die Wiener ÖVP forderte am Montag, dass der innerösterreichische "Mindestsicherungstourismus" beendet werde. Parteiobmann Gernot Blümel kritisierte im Gegensatz zu Vassilakou aber nicht die Alleingänge anderer Bundesländer, sondern verlangte ein Nachziehen Wiens. Die Stadt-Schwarzen wollen in Wien ebenfalls Kürzungen sehen.
(APA)